News
- 05.03.2026
Renten steigen erneut um über 4 Prozent
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Das teilt das BMAS mit.mehr
- 05.03.2026
Bürgergeld soll zur neuen Grundsicherung werden
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 05.03.2026 verabschiedet. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.mehr
- 05.03.2026
Gesetzliche Neuregelungen im März 2026
Die Bundeswehr soll einfacher und schneller mit dem ausgestattet werden, was sie braucht. Außerdem setzt das Standortfördergesetz Impulse für mehr private Investitionen. Die Bundesregierung zeigt die Neuregelungen für den kommenden Monat auf.mehr
- 05.03.2026
Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau
Das OLG Nürnberg verurteilte den Halter eines Chihuahua zu Schadensersatz. Der Hund war in einem öffentlichen Park unangeleint auf die zum damaligen Zeitpunkt hochschwangere Klägerin zugerannt, die daraufhin stürzte und sich einen Bruch am Oberarm zuzog (Az. 13 U 1961/24).mehr
- 05.03.2026
Vinted darf kostenpflichtigen Käuferschutz nicht voreinstellen
Das KG Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de untersagt, bei der Bestellung gebrauchter Kleidung eine zusätzliche Käuferschutzgebühr voreinzustellen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt (Az. 5 U 87/22).mehr
- 05.03.2026
Bank darf unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden ablehnen
Der Generalanwalt des EuGH ist der Auffassung, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich erstatten muss und die Erstattung nicht unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden verweigern darf, sondern einen etwaigen Rückforderungsanspruch gesondert geltend machen muss (Az. C-70/25).mehr
- 05.03.2026
Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Beschlusses entschieden, mit dem ein in erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden ist (Az. III ZB 22/24).mehr
- 05.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 4 KR 289/21).mehr
- 05.03.2026
Unklare Anwalts-Honorarvereinbarung bleibt wirksam
In einer Grundsatzentscheidung zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen hat der BGH einige Grundsätze aufgestellt. Vereinbaren Anwältinnen und Anwälte einen Stundenlohn, so muss sich aus der Vergütungsvereinbarung selbst nicht genau ergeben, welche Tätigkeiten erfasst sind. Ist der Pflicht-Hinweis in der Vergütungsvereinbarung darauf, dass das Stundenhonorar die vom Gegner zu ersetzenden RVG-Gebühren übersteigt, fehlerhaft, führe dies nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. IX ZR 226/22).mehr
- 05.03.2026
Erste Lesung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Der Bundestag hat am 04.03.2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ (BT-Drs. 21/4297) beraten. Im Anschluss an die erste Lesung wurde der Gesetzentwurf dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen.mehr
- 05.03.2026
Umsatz im Dienstleistungsbereich im Jahr 2025 um 2,1 % höher als im Vorjahr
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 3,9 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2024.mehr
- 04.03.2026
Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt - im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten - zu befördern, wenn der ursprüngliche Flug wegen der Corona-Pandemie annulliert worden ist. Diese Ersatzbeförderung muss nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden, sondern lediglich innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (Az. I-18 U 153/24).mehr
- 04.03.2026
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 4 K 1748/23).mehr
- 04.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Das LSG Hessen entschied, dass bei der Herabstufung eines Pflegegrades im Zweifel von der ursprünglichen Pflegegradeinstufung auszugehen ist und eine Abänderung für die Zukunft ohne Ermessensausübung zulässig ist, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse festgestellt wird (Az. L 6 P 78/25 B ER).mehr
- 04.03.2026
Neue Standards für das geldwäscherechtliche Meldewesen
Seit dem 1. März 2026 ist die neue GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) in Kraft getreten. Die Neuregelung schafft bundeseinheitliche Standards für die Abgabe von Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) und setzt verstärkt auf digitale Strukturierung. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.mehr
- 04.03.2026
BMF plant, die Steuerberaterprüfung zu modernisieren
Das BMF hat Diskussionsentwürfe zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) sowie zur Neufassung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB) vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Darauf weist die BRAK hin.mehr
- 04.03.2026
Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident trifft MdB Georg Günther
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der Unabhängigkeit der Steuerberatung - Gesprächsthemen, die die Finanzverwaltung und den Berufsstand gleichermaßen bewegen. Im Fokus von MdB Günther und DStV-Präsident StB Lüth stehen konkrete Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht.mehr
- 04.03.2026
i-Kfz-App jetzt auch für Unternehmen nutzbar
Der digitale Fahrzeugschein kann nun auch von Unternehmen genutzt werden. Mit der i-Kfz-App setzt die Bundesregierung eines der Hebelprojekte der Modernisierungsagenda um. Der digitale Führerschein soll perspektivisch ebenfalls in die i-Kfz-App integriert werden.mehr
- 04.03.2026
Besserer Schutz für Designs: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht
Das Designrecht soll modernisiert und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Designschutzverfahren sollen effizienter und nutzerfreundlicher gestaltet werden Insbesondere sollen neue Designformen ausdrücklich anerkannt und ihre Anmeldung zum Designschutz erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJV vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.mehr
- 04.03.2026
Verkehrssicherungspflicht bei Altstadtpflaster
Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei einem Sturz auf historischem Altstadtpflaster? Begründet eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Bepflasterung einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 9/25).mehr
- 04.03.2026
Verspätung durch eigenständige Airline-Entscheidung kein außergewöhnlicher Umstand
Eine Fluggesellschaft kann sich lt. EuG nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung zurückgeht und diese Entscheidung die entscheidende Ursache für die Verspätung ist (Rs. T-656/24).mehr
- 04.03.2026
Eine neue Rechtsform für nachhaltiges Unternehmertum: BMJV und BMF legen Rahmenkonzept zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen vor
BMJV und BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern.mehr
- 05.03.2026
- 09.09.2024
Steuerberaterplattform realisiert Anbindung an Akteneinsichtsportal
Steuerberaterinnen und Steuerberater haben nun die Möglichkeit, sich mittels ihrer digitalen Identität über die Steuerberaterplattform Anbindung an das Akteneinsichtsportal zu erhalten.mehr
- 12.07.2023
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.mehr
- 12.07.2023
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.mehr
- 12.07.2023
Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können
Phishing-Opfer verspüren oft große Scham gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wie Führungskräfte ihre Mitarbeitenden entlasten können.mehr
- 12.07.2023
Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) will am Hasso-Plattner-Institut für mehr künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen sorgen.mehr
- 28.06.2023
E-Commerce: Weniger Müll dank Mehrweg-Versandtaschen
Ein Hamburger Start-up entwickelt alternative Versandtaschen, die anstelle von Einmalplastik und Pappkartons mehrfach verwendet werden können.mehr
- 28.06.2023
Aufschrei unter Mitarbeitenden von Social-Media-Netzwerken
Content Moderator:innen sorgen für die Sicherheit der User sozialer Netzwerke und dafür, dass Inhalte wie Kinderpornografie nicht in Netzwerken erscheinen.mehr
- 28.06.2023
„Mir ist kalt!“ Und schon dreht das Auto die Heizung auf
Heutzutage verschickt man gleich eine Sprachnachricht oder diktiert die Nachricht dem digitalen Sprachassistenten, der sie dann abtippt.mehr
- 28.06.2023
New Work: Das geht auch bei der Stadt
New Work ist nur etwas für das Silicon Valley? Auch in Deutschland finden Modelle des flexiblen Arbeitens immer weitere Verbreitung.mehr
- 21.06.2023
Europäische Start-up-Branche auch nach Krisenjahr 2022 unter Druck
Die Boomphase in der Start-up-Branche ist erstmal vorbei. Gegen Ende des Jahres könnten die Werte aber wieder besser werden.mehr
- 21.06.2023
USA: Künstliche Intelligenz führt zu Stellenabbau
In den USA wirkt sich die „Künstliche Intelligenz" auf die Belegschaften der Unternehmen aus. 2023 sind fast 4000 Stellen weggefallen.mehr
- 19.06.2023
Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel
Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.mehr
- 19.06.2023
Homeoffice bremst Karriere
Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.mehr
- 19.06.2023
Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen
Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.mehr
- 12.06.2023
Auf Blockchain Basis: Digitale Investitionsplattform für Kunst
Mit einer Investitionsplattform und Blockchain-Technologien soll der An- und Verkauf von Kunst künftig so einfach wie möglich gestaltet werden.mehr
- 12.06.2023
Mit KI Hochwasser vorhersagen
Google FloodHub, eine künstliche Intelligenz zur Vorhersage von Hochwasser, soll künftig auch für Deutschland nutzbar sein: Wie die Plattform funktioniert.mehr
- 12.06.2023
Höhere Mitarbeiterfluktuation, höherer CISO-Stress
Eine Studie hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen und ihre IT-Sicherheitsverantwortlichen unter hoher Mitarbeiterfluktuation leiden.mehr
- 12.06.2023
Meta kassiert Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro
Nach einem Verstoß gegen die DSGVO hat die Facebook-Mutter Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.mehr
- 22.05.2023
Mit KI Arbeitsunfälle im Tunnelbau verhindern
Mithilfe von digitalen Ortungs- und Warnsystemen könnten Unfallsrisiken bei der Arbeit im Tunnelbau zukünftig besser beherrscht werden.mehr
- 22.05.2023
Bund will Innovationen „made in Germany“ beflügeln
Nach dem Hype rund um ChatGPT will der Bund deutsche Innovationen besser fördern und marktfähige KI-Dienste aus Deutschland unterstützen.mehr
- 22.05.2023
Kürzere Lieferwege bei Amazon
Amazon hat ein neues Modell entwickelt, um in den USA kürzere Lieferwege zu benötigen. Welche Strategie dahinter steckt.mehr
- 15.05.2023
„App auf Rezept“ wird Opfer von Hacker-Angriff
Erneut wird eine Gesundheitsapp, die Patienten ärztlich verschrieben bekommen, zum Opfer eines Hacker-Angriffs.mehr
- 12.07.2023