News
- 20.09.2024
Mannheim und Heidelberg: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg gewandt hatte (Az. 1 K 2711/23).mehr
- 20.09.2024
Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein? Teilerfolg gegen Unterlassungsurteil im Berufungsverfahren
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Oldenburg befasst und eine differenzierende Betrachtung angestellt (Az. 13 U 110/23).mehr
- 20.09.2024
Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig
Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen (CFC) unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt bestimmt, wann eine Beihilfe selektiv ist (Rs. C-555/22 P u. a.).mehr
- 20.09.2024
Erzeugerpreise im August 2024: -0,8 % gegenüber August 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 % niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,2 %.mehr
- 20.09.2024
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies entschied das BSG (Az. B 9 SB 2/23 R).mehr
- 19.09.2024
Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die neue Grundsteuerbewertung - hier nach dem Bundesmodell - sei nicht zu beanstanden (Az. 4 K 2189/23).mehr
- 19.09.2024
Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet
Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das BMJ es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der BRAK schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme.mehr
- 19.09.2024
Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu
Das FG Niedersachsen hatte zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (Az. 9 K 28/23).mehr
- 19.09.2024
Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
Der EuGH entschied zur Frage, ob Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen darf, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal (Rs. C-264/23).mehr
- 19.09.2024
BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. So der BFH (Az. XI R 35/22).mehr
- 19.09.2024
BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i. V. m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/24).mehr
- 19.09.2024
BFH zum Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren
Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen ist oder ob die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung darstellt und damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale ersetzt (Az. VIII R 37/23).mehr
- 19.09.2024
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten für alle Haushaltstypen unter zwei Prozent – EZB sollte mutiger bei Zinssenkungen sein
Die Inflationsraten aller untersuchten neun Haushaltstypen lagen im August 2024 unter zwei Prozent. Im weiteren Jahresverlauf seien zwar noch einzelne „Preishüpfer“ nach oben möglich, der Trend bei der Preisdynamik weise aber weiter nach unten. Das ergibt der aktuelle IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.mehr
- 19.09.2024
Tendenz zu mehr Teilzeit setzt sich fort
Viele Unternehmen (41 %) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 % hingegen will keine neuen Teilzeitstellen anbieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.mehr
- 19.09.2024
6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet lt. Statistischem Bundesamt ein Plus von rund 4,9 Mrd. Euro bzw. 6,9 % gegenüber dem Vorjahr.mehr
- 18.09.2024
Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind (Az. IV ZR 436/22).mehr
- 18.09.2024
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das LG Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist (Az. 4 O 345/22).mehr
- 18.09.2024
Digitaler Zivilprozess: Kabinett beschließt „Reallabor“ für Online-Zivilverfahren
Die Regierung hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem ab 2025 bei ausgewählten Amtsgerichten rein digitale Zahlungsklagen abgewickelt werden sollen. Hierauf weist die BRAK hin.mehr
- 18.09.2024
Mehr und bessere Betriebsrenten: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 18.09.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Hierauf weist das BMAS hin.mehr
- 18.09.2024
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 67/23).mehr
- 18.09.2024
Schätzung Grundsteuer A in Baden-Württemberg geplant
Die OFD Karlsruhe teilt mit, dass die Finanzämter in den kommenden Wochen mit der Schätzung für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) beginnen werden.mehr
- 18.09.2024
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024: +1,0 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 um 1,0 % gestiegen.mehr
- 20.09.2024
- 09.09.2024
Steuerberaterplattform realisiert Anbindung an Akteneinsichtsportal
Steuerberaterinnen und Steuerberater haben nun die Möglichkeit, sich mittels ihrer digitalen Identität über die Steuerberaterplattform Anbindung an das Akteneinsichtsportal zu erhalten.mehr
- 12.07.2023
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.mehr
- 12.07.2023
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.mehr
- 12.07.2023
Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können
Phishing-Opfer verspüren oft große Scham gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wie Führungskräfte ihre Mitarbeitenden entlasten können.mehr
- 12.07.2023
Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) will am Hasso-Plattner-Institut für mehr künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen sorgen.mehr
- 28.06.2023
E-Commerce: Weniger Müll dank Mehrweg-Versandtaschen
Ein Hamburger Start-up entwickelt alternative Versandtaschen, die anstelle von Einmalplastik und Pappkartons mehrfach verwendet werden können.mehr
- 28.06.2023
Aufschrei unter Mitarbeitenden von Social-Media-Netzwerken
Content Moderator:innen sorgen für die Sicherheit der User sozialer Netzwerke und dafür, dass Inhalte wie Kinderpornografie nicht in Netzwerken erscheinen.mehr
- 28.06.2023
„Mir ist kalt!“ Und schon dreht das Auto die Heizung auf
Heutzutage verschickt man gleich eine Sprachnachricht oder diktiert die Nachricht dem digitalen Sprachassistenten, der sie dann abtippt.mehr
- 28.06.2023
New Work: Das geht auch bei der Stadt
New Work ist nur etwas für das Silicon Valley? Auch in Deutschland finden Modelle des flexiblen Arbeitens immer weitere Verbreitung.mehr
- 21.06.2023
Europäische Start-up-Branche auch nach Krisenjahr 2022 unter Druck
Die Boomphase in der Start-up-Branche ist erstmal vorbei. Gegen Ende des Jahres könnten die Werte aber wieder besser werden.mehr
- 21.06.2023
USA: Künstliche Intelligenz führt zu Stellenabbau
In den USA wirkt sich die „Künstliche Intelligenz" auf die Belegschaften der Unternehmen aus. 2023 sind fast 4000 Stellen weggefallen.mehr
- 19.06.2023
Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel
Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.mehr
- 19.06.2023
Homeoffice bremst Karriere
Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.mehr
- 19.06.2023
Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen
Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.mehr
- 12.06.2023
Auf Blockchain Basis: Digitale Investitionsplattform für Kunst
Mit einer Investitionsplattform und Blockchain-Technologien soll der An- und Verkauf von Kunst künftig so einfach wie möglich gestaltet werden.mehr
- 12.06.2023
Mit KI Hochwasser vorhersagen
Google FloodHub, eine künstliche Intelligenz zur Vorhersage von Hochwasser, soll künftig auch für Deutschland nutzbar sein: Wie die Plattform funktioniert.mehr
- 12.06.2023
Höhere Mitarbeiterfluktuation, höherer CISO-Stress
Eine Studie hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen und ihre IT-Sicherheitsverantwortlichen unter hoher Mitarbeiterfluktuation leiden.mehr
- 12.06.2023
Meta kassiert Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro
Nach einem Verstoß gegen die DSGVO hat die Facebook-Mutter Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.mehr
- 22.05.2023
Mit KI Arbeitsunfälle im Tunnelbau verhindern
Mithilfe von digitalen Ortungs- und Warnsystemen könnten Unfallsrisiken bei der Arbeit im Tunnelbau zukünftig besser beherrscht werden.mehr
- 22.05.2023
Bund will Innovationen „made in Germany“ beflügeln
Nach dem Hype rund um ChatGPT will der Bund deutsche Innovationen besser fördern und marktfähige KI-Dienste aus Deutschland unterstützen.mehr
- 22.05.2023
Kürzere Lieferwege bei Amazon
Amazon hat ein neues Modell entwickelt, um in den USA kürzere Lieferwege zu benötigen. Welche Strategie dahinter steckt.mehr
- 15.05.2023
„App auf Rezept“ wird Opfer von Hacker-Angriff
Erneut wird eine Gesundheitsapp, die Patienten ärztlich verschrieben bekommen, zum Opfer eines Hacker-Angriffs.mehr
- 12.07.2023