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News

  • 20.02.2019

    Weg für das Brexit-Steuergesetz frei

    Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.mehr

  • 20.02.2019

    Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung sowie Sozialleistungsmissbrauch

    Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.mehr

  • 20.02.2019

    BFH: Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

    Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 30/17).mehr

    • 20.02.2019

      BFH: Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts

      Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden kann, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist (Az. VI R 50/16).mehr

    • 20.02.2019

      BFH zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung

      Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen (Az. I R 72/16).mehr

    • 15.02.2019

      Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

      Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15).mehr

    • 15.02.2019

      Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

      Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17).mehr

    • 15.02.2019

      Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

      Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18).mehr

    • 15.02.2019

      Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

      Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17).mehr

    • 15.02.2019

      Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

      Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18).mehr

    • 14.02.2019

      Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

      Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.).mehr

    • 13.02.2019

      Share-Deals-Änderungen umstritten

      Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben.mehr

    • 13.02.2019

      Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

      Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2018 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 18 / 10005).mehr

    • 13.02.2019

      Grundsteuerreform fristgemäß geplant

      Die Bundesregierung will im Zusammenwirken mit den Bundesländern dazu beitragen, dass die vom BVerfG gesetzte Frist für eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer eingehalten werden kann. Dies sichert die Regierung in ihrer Antwort (19/7488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu.mehr

    • 13.02.2019

      Steuererstattungen werden untersucht

      In den USA von Finanzinstituten vorab herausgegebene Hinterlegungsscheine für Aktien, die auch als "American Depository Receipts" (ADRs) bezeichnet werden, sind möglicherweise u. a. in Deutschland für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuer genutzt worden. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (19/7484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass die Nutzung der ausgegebenen Papiere für Steuergestaltungen bei Würdigung der Feststellungen der SEC naheliegend sei.mehr

    • 13.02.2019

      BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

      Der BFH hat bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Leistung vorliegt, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist (Az. XI R 16/17).mehr

    • 13.02.2019

      BFH: Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

      Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen darf, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt (Az. I R 19/16).mehr

    • 13.02.2019

      BFH: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

      Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Dies entschied der BFH (Az. IV R 35/16).mehr

    • 13.02.2019

      BFH: Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten Einlagen

      Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Änderung eines Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters nur wegen der Erfassung von Schwarzeinnahmen und nicht hinsichtlich der Berücksichtigung einer verdeckten Einlage die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides nach § 32a Abs. 2 KStG rechtfertigt (Az. I R 59/16).mehr

    • 12.02.2019

      Zur Aussetzung der Vollziehung: Keine Anwendung der Konzernklausel - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG

      Das FG Düsseldorf hat in einem Aussetzungsverfahren zur Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG Stellung genommen und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az. 12 V 1531/18 A).mehr

    • 12.02.2019

      Banken loben Brexit-Steuergesetz

      Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Änderungsbedarf meldete die Kreditwirtschaft in Detailfragen an, z. B. bei der Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in Großbritannien auf ein Depot in Deutschland. Derzeit können die Anschaffungskosten der Wertpapiere bei Übertragungen innerhalb der EU durch Vorlage einer Bescheinigung der übertragenden Bank nachgewiesen werden.mehr

    • 11.02.2019

      Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

      Das BMF informiert bzgl. der Allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 DSGVO über eine Änderung in der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 (Az. IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21).mehr

  • 20.02.2019

    Private-Equity-Gesellschaften kauften 2017 mehr als 270 Unternehmen

    Wie die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, boomt das Geschäft von Finanzinvestoren in Deutschland. Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben 2017 insgesamt 274 Unternehmen übernommen - rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Gemessen an der Zahl der Käufe ist das der höchste Wert seit dem Rekordjahr 2007.mehr

  • 20.02.2019

    Erwartungen nahezu unverändert bei schwächelnder Konjunktur

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Februar 2019 um 1,6 Punkte auf einen neuen Wert von minus 13,4 Punkten an. Der Indikator hat sich damit zwar geringfügig verbessert, befindet sich aber nach wie vor sehr deutlich im negativen Bereich.mehr

  • 18.02.2019

    Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf 34 Prozent - Konjunkturampel schaltet auf erhöhte Unsicherheit

    Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich in den vergangenen Wochen deutlich eingetrübt. Das zeigen auch die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.mehr

    • 14.02.2019

      Mindestlöhne in den meisten EU-Mitgliedstaaten kräftig angehoben - neue Ansätze für europäische Koordination

      Die Mindestlöhne in den 22 EU-Staaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind zuletzt im Mittel kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Wie der neue WSI-Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, ist insgesamt innerhalb der EU bereits seit einigen Jahren ein Trend zu deutlich höheren Mindestlohnsteigerungen zu beobachten.mehr

    • 14.02.2019

      Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019

      Das BMWi berichtet ausführlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2019.mehr

    • 14.02.2019

      Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2018 auf dem Niveau des Vorquartals

      Das BIP war im vierten Quartal 2018 etwa auf demselben Niveau wie im Vorquartal. Für das gesamte Jahr 2018 ergibt sich ein Anstieg von 1,4 % (kalenderbereinigt: 1,5 %). Das Wachstum fällt nach Angaben des Statistischen Bundesamt damit etwas niedriger aus als im Januar gemeldet.mehr

    • 12.02.2019

      November 2018: 13,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2017

      Im November 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.528 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 13,7 % weniger als im November 2017.mehr

    • 11.02.2019

      ifo Weltwirtschaftsklima erfährt abermaligen Rückschlag

      Das ifo Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von -2,2 auf -13,1 Punkte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab.mehr

    • 08.02.2019

      Deutsche Exporte im Jahr 2018: +3,0 % zum Jahr 2017

      Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Jahr 2018 um 3,0 % höher als im Jahr 2017, die Importe stiegen um 5,7 %.mehr

    • 08.02.2019

      DIHK-Konjunkturumfrage: Ausblick verdunkelt sich

      Der DIHK hat die Ergebnisse seiner jüngsten Konjunkturumfrage unter rund 27.000 Unternehmen vorgestellt und dabei die Wachstumsprognose für 2019 von zuletzt 1,7 Prozent auf nunmehr 0,9 Prozent kräftig zurückgeschraubt.mehr

    • 07.02.2019

      Winterprognose 2019: Globale Unsicherheiten sorgen für mäßigeres Wachstum

      Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose 2019 vorgelegt. Demnach dürfte die europäische Wirtschaft 2019 im siebten Jahr in Folge in allen Mitgliedstaaten wachsen, im Vergleich zu den hohen Wachstumsraten der letzten Jahre dürfte sich das Wachstum aber insgesamt verlangsamen. Bei den größeren Mitgliedstaaten wurden die Wachstumsprognosen 2019 für Deutschland, Italien und die Niederlande deutlich abgesenkt. Grund dafür sind globale Unsicherheiten.mehr

    • 07.02.2019

      Reallohnindex 2018 um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen

      Trotz der gestiegenen Inflation bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohn stieg in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,0 %, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte. Grund dafür sind die Nominallöhne, die in 2018 um rund 3,0 % über dem Vorjahreswert zulegten. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 %.mehr

    • 07.02.2019

      Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2018

      Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,4 % zurückgegangen.mehr

    • 06.02.2019

      Grassierender Pessimismus springt auf Mittelstand über

      Der deutsche Mittelstand sorgt sich zunehmend um die konjunkturelle Entwicklung: Das Geschäftsklima der KMU gibt im Januar um überdurchschnittlich deutliche 3,0 Zähler auf jetzt noch 8,3 Saldenpunkte nach, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Noch ausgeprägter sind die Sorgen zurzeit allerdings in den Großunternehmen, wo die Stimmung zu Jahresbeginn regelrecht kollabiert.mehr

    • 06.02.2019

      Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2018

      Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2018 gegenüber dem Vormonat um 1,6 % verringert.mehr

    • 05.02.2019

      227.000 mittelständische Unternehmen suchen bis Ende 2020 einen Nachfolger

      Der bevorstehende Generationenwechsel bleibt ein Dauerthema in den Führungsetagen des deutschen Mittelstands: Allein bis Ende 2020 suchen 227.000 deutsche Mittelständler einen Nachfolger für ihr Unternehmen. Damit liegt die Zahl der Chefs, die ihre Firma binnen zwei Jahren in die Hände eines Nachfolgers geben wollen, weiter auf hohem Niveau, wie eine aktuelle Analyse von KfW Research zeigt.mehr

    • 04.02.2019

      ifo Wirtschaftsklima Euroraum bricht ein

      Die Stimmung der Konjunkturexperten im Euroraum kippt. Das ifo Wirtschaftsklima ist von 6,6 auf -11,1 Punkte gesunken und liegt somit zum ersten Mal seit 2014 wieder unter null. Die Experten beurteilen die aktuelle Lage und die künftige Entwicklung pessimistischer.mehr

    • 01.02.2019

      Unternehmensnachfolge wird zunehmend zum Problem

      Der Seniorchef möchte in Ruhestand gehen, findet aber keinen geeigneten Nachfolger: Dieses Szenario betreffe immer mehr mittelständische Unternehmen, warnt der DIHK. Zu den Ursachen zählt er neben der demografischen Entwicklung und einem ohnehin schwierigen Umfeld auch die politischen Rahmenbedingungen. Dringend erforderlich sei insbesondere, die Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts zu beseitigen und die überbordende Bürokratie abzubauen.mehr

    • 31.01.2019

      Starker Jahresauftakt trotz schwacher Signale aus der Industrie

      Nach einem schwachen Schlussquartal der deutschen Wirtschaft stehen die Zeichen nach Einschätzung der Konjunkturexperten des DIW Berlin zum Jahresauftakt deutlich besser. Das DIW Konjunkturbarometer gibt zunächst aber weiter nach, von 99 auf 95 Punkte. Diese Eintrübung spiegelt in erster Linie die zuletzt enttäuschenden Zahlen aus der Industrie wider.mehr

    • 30.01.2019

      Importpreise im Dezember 2018: +1,6 % gegenüber Dezember 2017

      Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2018 um 1,6 % höher als im Dezember 2017. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Dezember 2018 gegenüber November 2018 um 1,3 %.mehr

    • 30.01.2019

      Konsumklima im Aufwind

      Die Stimmung der Verbraucher zeigt zu Jahresbeginn eine für das Konsumklima positive Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr ohnehin hohes Niveau noch einmal übertreffen. Dagegen werden die generellen konjunkturellen Aussichten zum vierten Mal in Folge lt. GfK weniger optimistisch eingeschätzt.mehr

    • 29.01.2019

      ifo Exporterwartungen gefallen

      Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich erneut verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar auf 5,9 Saldenpunkte gefallen, von 8,7 Saldenpunkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet mit Sorgenfalten in das neue Jahr.mehr

  • 20.02.2019

    Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden

    Der BGH hat entschieden, dass eine - tatsächlich nicht angefallene - Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen - abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger - an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren ist (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).mehr

  • 20.02.2019

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

    Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, lt. BAG nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt (Az. 2 AZR 746/14).mehr

  • 20.02.2019

    Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Schülerbeförderungskosten (SchfkVO NRW) verpflichtet sind (Az. L 7 AS 783/15).mehr

    • 20.02.2019

      Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

      Das VG Stuttgart entschied, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben (Az. 13 K 579/19).mehr

    • 20.02.2019

      Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen acht Cent bei Berichtigungsbeschlüssen

      Auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht, muss das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen. So entschied das SG Dresden (Az. S 18 SF 350/16).mehr

    • 20.02.2019

      Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig

      Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb der Wohngebäudeversicherer die Leistung aus der Gebäudefeuerversicherung im Schadensfall kürzen darf (Az. 8 U 203/17).mehr

    • 20.02.2019

      Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

      Das BAG entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 541/159).mehr

    • 20.02.2019

      Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung

      Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist unwirksam. Dies entschied das BAG (Az. 3 AZR 150/18).mehr

    • 20.02.2019

      Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

      Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 98/18).mehr

    • 20.02.2019

      Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik

      Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt (Az. 7 U 134/17).mehr

    • 20.02.2019

      Mehr Verbraucherschutz für Bahnkunden

      Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz für Fahrgäste der Bahn stärken. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich" (19/7837) sieht u. a. eine Bündelung bei den Zuständigkeiten für die Fahrgastrechte vor. Mit dem Gesetzentwurf sind auch Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) hinsichtlich der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Tarife vorgesehen.mehr

    • 20.02.2019

      Gesetzreform zur Marktorganisation

      Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/7836) vor, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll.mehr

    • 18.02.2019

      EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

      Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig.mehr

    • 18.02.2019

      Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

      Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18).mehr

    • 15.02.2019

      EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen

      Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen.mehr

    • 15.02.2019

      Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

      Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.mehr

    • 15.02.2019

      Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura

      Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt.mehr

    • 15.02.2019

      Zulassung für Kfz künftig online möglich

      Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.mehr

    • 15.02.2019

      Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

      Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18).mehr

    • 15.02.2019

      Zum Anspruch auf Schadenersatz nach missglückter Haarfärbung beim Friseur

      Das AG München entschied, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadenersatz verlangen kann (Az. 213 C 8595/18).mehr

    • 15.02.2019

      Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

      Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.mehr

    • 15.02.2019

      Durchbruch bei der Modernisierung des Urheberrechts

      Die EU hat sich bei der Urheberrechtsreform auf einen Kompromiss geeinigt. Der vereinbarte Text muss nun vom Europäischen Parlament und vom Rat formell bestätigt werden. Danach haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.mehr