News
- 04.08.2020
Wohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).mehr
- 04.08.2020
BREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.mehr
- 03.08.2020
DStV jubelt: „NACHDIGAL“ fängt an zu fliegen!
Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.mehr
- 03.08.2020
Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).mehr
- 31.07.2020
Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf
Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.mehr
- 31.07.2020
Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert
Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.mehr
- 30.07.2020
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).mehr
- 30.07.2020
BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).mehr
- 30.07.2020
BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).mehr
- 30.07.2020
BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).mehr
- 30.07.2020
BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).mehr
- 30.07.2020
BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).mehr
- 29.07.2020
Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.mehr
- 29.07.2020
Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.mehr
- 29.07.2020
Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg
Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.mehr
- 27.07.2020
Daumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens
Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.mehr
- 24.07.2020
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020
Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).mehr
- 24.07.2020
Konsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie
Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.mehr
- 24.07.2020
Digital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans
Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.mehr
- 24.07.2020
DAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor
Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.mehr
- 24.07.2020
Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung
Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.mehr
- 23.07.2020
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).mehr
- 03.08.2020
- 05.08.2020
BIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/09
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes.mehr
- 03.08.2020
Corona-Krise digitalisiert die deutsche Wirtschaft
COVID-19 hat die Welt fest im Griff. Welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen und ihre Arbeitsabläufe hat, untersuchte das ifo Institut im Auftrag von Randstad Deutschland im zweiten Quartal 2020 mittels einer Befragung von knapp 800 deutschen Personalleitern.mehr
- 31.07.2020
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal
Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.mehr
- 30.07.2020
Kurzarbeit wird nur langsam zurückgefahren
Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.mehr
- 29.07.2020
Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.mehr
- 29.07.2020
ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen
Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.mehr
- 29.07.2020
Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019
Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.mehr
- 28.07.2020
ifo Exporterwartungen steigen
Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.mehr
- 27.07.2020
ifo Geschäftsklimaindex steigt weiter
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.mehr
- 24.07.2020
Finanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise
Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut - dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere Zeiten.mehr
- 23.07.2020
Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas
Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten Mal in Folge deutlich zu. Folglich prognostiziert GfK für August 2020 einen Wert von -0,3 Punkten und damit gut neun Punkte mehr als im Juli dieses Jahres (revidiert -9,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2020.mehr
- 21.07.2020
Ohne Daten läuft in der deutschen Wirtschaft kaum noch etwas
Daten werden für Unternehmen aller Branchen immer wichtiger. Für 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Beschäftigten hat die Datennutzung bereits heute eine sehr große oder eher große Bedeutung. Und sogar 91 Prozent sind davon überzeugt, dass in zwei Jahren die Datennutzung von großer Bedeutung sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.mehr
- 20.07.2020
Die Deutschen und ihr Büro
Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des IW Köln.mehr
- 17.07.2020
Ein Land in Schockstarre - Kauflust der Deutschen stark gedämpft
Die Corona-Pandemie hat die Kauflust der Deutschen stark gedämpft, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Konsumenten blicken voller Sorge auf den Arbeitsmarkt. Hier muss die Politik genau hinschauen und prüfen, ob die Hilfen wirksam sind.mehr
- 15.07.2020
Rückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten
Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre lt. ifo Institut keine Lösung für die aktuelle Krise.mehr
- 14.07.2020
Leichter Rückgang der Konjunkturerwartungen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2020 leicht gegenüber dem Vormonat zurück. Sie liegen aktuell bei 59,3 Punkten. Dies sind 4,1 Punkte weniger als im Juni. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum zweiten Mal seit Januar 2020 leicht verbessert.mehr
- 14.07.2020
Inflationsrate im Juni 2020 bei +0,9 %
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2020 bei +0,9 %. Damit zog die Inflationsrate im Juni 2020 leicht an (Mai 2020: +0,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6 %.mehr
- 13.07.2020
Mehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten
Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Institutsmehr
- 13.07.2020
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2020
Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland hat eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der Erholungsprozess steht aber erst am Anfang. Die Kapazitäten sind lt. BMWi noch deutlich unterausgelastet.mehr
- 13.07.2020
Mittelständler reagieren auf Corona-Krise mit verstärkter Innovationstätigkeit
Not macht erfinderisch. Mittelständische Unternehmen reagieren verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels.mehr
- 10.07.2020
Start-ups brauchen im Schnitt 3,3 Mio. Euro
Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.mehr
- 09.07.2020
April 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 2019
Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.mehr
- 30.07.2020
- 05.08.2020
Arbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung
Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 21 AL 4798/19).mehr
- 05.08.2020
Arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18).mehr
- 05.08.2020
Verfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19).mehr
- 05.08.2020
Gericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz
Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20).mehr
- 05.08.2020
Oberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das VG Köln und hat den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere Kfz-Zulassungsdienste zu behandeln (Az. 14 L 1306/20).mehr
- 05.08.2020
EU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt
Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55 %) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt einen Fahrplan dazu vorgelegt.mehr
- 04.08.2020
Nachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor
Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die kurzfristige Gewinnmaximierung legen, statt langfristige Interessen zu verfolgen.mehr
- 03.08.2020
Corona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils
Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20).mehr
- 03.08.2020
Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di
LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (Az. 10 TaBV 42/19).mehr
- 03.08.2020
Gesetz zum „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß
Das LG Berlin entschied, dass das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist (Az. 66 S 95/20).mehr
- 03.08.2020
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine
Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.mehr
- 03.08.2020
Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.mehr
- 31.07.2020
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).mehr
- 31.07.2020
Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung
Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).mehr
- 31.07.2020
Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?
Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).mehr
- 31.07.2020
Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“
Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).mehr
- 30.07.2020
Das ändert sich zum 1. August 2020
Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.mehr
- 30.07.2020
Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten
Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).mehr
- 30.07.2020
Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt
Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.mehr
- 30.07.2020
Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos
Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).mehr
- 30.07.2020
Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung
Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.mehr
- 30.07.2020
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft
Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.mehr
- 05.08.2020