News
- 22.10.2021
BGH entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Der BGH hat sich zur Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können (Az. V ZR 225/19 u. a.).mehr
- 22.10.2021
Der Welthandel erholt sich wieder – wenn auch nur leicht
Die ersten Lockerungen coronabedingter Einschränkungen tragen dazu bei, dass der weltweite Güteraustausch wieder anzieht. Er steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen: aufgrund der Pandemie, aber auch wegen zunehmender Handelshemmnisse. Die von den IHKs ausgestellten Warenbegleitpapiere - Ursprungszeugnisse und die sog. Carnets, zeitlich befristete "Reisepässe" - spiegeln die aktuellen Entwicklungen wider.mehr
- 22.10.2021
Zum nachehelichen Unterhalt nach langjähriger Alleinverdienerehe
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. So entschied das AG Frankenthal (Az. 71 F 214/19).mehr
- 22.10.2021
Freiwillig zurückgezahlte Corona-Soforthilfen
Von den ausgezahlten Corona-Soforthilfen in Höhe von 13,53 Milliarden Euro wurden lt. Bundesregierung mit Stand 30. Juni 2021 901,25 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt.mehr
- 22.10.2021
Keine Privatladestation: Kein Anspruch auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter
Das AG München wies die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma ab (Az. 416 C 6002/21).mehr
- 21.10.2021
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten
Das BMF hat ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :003).mehr
- 21.10.2021
Öffentliche Konsultation zur Produkthaftungsrichtlinie und Haftung für KI gestartet
Die EU-Kommission hat am 18.10.2021 eine Konsultation zur „Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz“ gestartet, die bis zum 10.01.2022 offen bleiben wird.mehr
- 21.10.2021
Finanzminister beschließen weitere Unterstützung für Brauereien
Zur nachhaltigen Unterstützung der Brauereibranche setzen sich die Länder auf Initiative der Länder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31.12.2030 nicht zu berücksichtigen.mehr
- 21.10.2021
KSt-Optionsmodell: DStV wirbt für mehr Rechtssicherheit im BMF-Schreiben
Das BMF hat sein Entwurfsschreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung vorgelegt. Der DStV begrüßt den vergleichsweise raschen Aufschlag.mehr
- 21.10.2021
Unternehmen setzen verstärkt auf Crowdworking
Die Nutzung von Crowdworking-Plattformen durch Unternehmen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. In 2020 setzten lt. ZEW 8,3 % der Unternehmen in der Informationswirtschaft und 6,1 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Crowdworking ein.mehr
- 21.10.2021
BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Der BFH hatte zu klären, ob der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG die Steuerfreiheit an die Bedingung knüpft, dass die Bescheinigung nähere Angaben zur Tätigkeit des Steuerpflichtigen machen muss oder ob es ausreicht, wenn die Behörde unter Benennung der Vorschrift bescheinigt, dass der Steuerpflichtige die darin benannten Voraussetzungen erfüllt (Az. V R 39/20).mehr
- 21.10.2021
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21).mehr
- 21.10.2021
BFH: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
Der BFH hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf (Az. I R 4/17).mehr
- 21.10.2021
BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der BFH hat die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft (Az. IX R 20/18 und IX R 21/18).mehr
- 21.10.2021
BFH: § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG umfasst nicht den Verlust der Einlage des stillen Gesellschafters
Der BFH hat bezüglich des Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan bzw. zur Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft Stellung genommen (Az. I R 35/18).mehr
- 21.10.2021
Bitkom zum Lagebericht der IT-Sicherheit 2021
Cyberangriffe haben laut Bitkom-Studien bei 86 % der Unternehmen in Deutschland zuletzt einen Schaden verursacht. Das BSI hat am 21.10.2021 seinen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021 veröffentlicht. Bitkom nimmt dazu Stellung.mehr
- 21.10.2021
Kreditnachfrage im Mittelstand bleibt schwach
Der Abwärtstrend bei der Kreditnachfrage kleiner und mittlerer Unternehmen ist auch im dritten Quartal ungebrochen. Zwischen Juli und September verhandelten nur noch 17,7 % der Mittelständler in Deutschland mit Banken und Sparkassen über Kredite (-1,8 Prozentpunkte ggü. Vorquartal), wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.mehr
- 21.10.2021
Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG
Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ein sog. Büro- und Organisations-Bonus bzw. eine Förderprovision der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG unterliegen (Az. 11 K 190/19).mehr
- 21.10.2021
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022
Das Bundeskabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.mehr
- 21.10.2021
Eurobarometer-Umfrage: Kurzzeitvermietungen bereichern das Tourismus-Angebot in der EU, aber belasten Gemeinschaften
Die kurzfristige Vermietung von Unterkünften macht das touristische Angebot in der EU attraktiver, hat aber auch Auswirkungen auf Gemeinschaften. Das geht aus einer am 20.10.2021 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zum Thema Kurzzeitvermietungen hervor.mehr
- 20.10.2021
Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg – Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst
Das LAG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen (Az. 12 Ta 1310/21).mehr
- 20.10.2021
EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung
Anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt.mehr
- 22.10.2021
- 20.10.2021
Hippo AI gewinnt KI-Start-up-Preis
Das Non-Profit-Unternehmen will medizinisches Wissen frei von wirtschaftlichen Interessen als Gemeingut frei zugänglich machen.mehr
- 15.10.2021
Ein Lithiumhydroxid-Boom für Brandenburg?
Rückenwind für die E-Mobilität kommt voraussichtlich bald aus Brandenburg. Denn dort wird Bau des ersten Lithiumkonverters in Europa geplant.mehr
- 15.10.2021
Teure DSGVO-Verstöße: Unternehmen sollen fast eine Milliarde zahlen
Rekordstrafen in Höhe von 984,47 Millionen Euro verhängten europäische Datenschutzbehörden im dritten Quartal 2021 gegen Unternehmen.mehr
- 12.10.2021
Nach Social Media Blackout: Stärkere Regulierungen gefordert
Anfang Oktober waren Facebook, Instagram und WhatsApp sechs Stunden unerreichbar. Das verstärkt die Kritik an den Geschäftspraktiken.mehr
- 08.10.2021
Digitaler Führerschein bald wieder verfügbar
Aus Sicherheitsgründen wurde die Smartphone-App für den digitalen Führerschein zurückgezogen. Sie soll bald wieder verfügbar sein.mehr
- 08.10.2021
Blockchain könnte Immobilienmarkt revolutionieren
Eine neue Studie hat ergeben, dass die Blockchain-Technologie große Vorteile für den Immobiliensektor liefern kann.mehr
- 06.10.2021
Wege zum grünen Internet
Der Einsatz von regenerativen Energien ist unabdingbar. Es muss aber auch Energie eingespart werden – und das vor allem in der IT-Branche.mehr
- 04.10.2021
Facebook: Erneute Probleme durch iPhone-Datenschutz
Wegen des verstärkten Schutzes der Privatsphäre auf Apple-Geräten hat Facebook weiterhin Probleme, sein Werbegeschäft anzupassen.mehr
- 04.10.2021
Xito soll Einstieg in die Automatisierung erleichtern
Die Plattform der Firma Toolify Robotics will Robotik-Anbieter und Anwender zueinander bringen. Ende Oktober wird Xito vorgestellt.mehr
- 29.09.2021
LinkedIn: Neuer Lieferdienst liefert auch begehrte Arbeitsplätze
Gorillas, der neue Lieferdienst aus München, fährt beim LinkedIn Top Startups-Ranking 2021 allen Mitbewerbern davon.mehr
- 28.09.2021
KI schreibt Code wie Menschen – und ist ähnlich unperfekt
Einige E-Mail-Entwickler lassen sich von KI beim Schreiben von Codes unterstützen. Sie kann Arbeit erleichtern, aber auch Fehler produzieren.mehr
- 28.09.2021
Traurig oder depressiv? Frag dein iPhone!
Mit einer Diagnostikfunktion fürs iPhone sollen Depressionen und kognitive Störungen frühzeitig erkennbar sein.mehr
- 27.09.2021
Studien: Wie Videospiele Kindern guttun
Eine Umfrage ergab, dass Kinder seit der Pandemie mehr Zeit mit Videospielen verbringen. Eine Elternumfrage ermutigt zum Gaming nach Maß.mehr
- 24.09.2021
Deutschlands Top Systemhäuser 2021 stehen fest
Bechtle AG, Computacenter AG & Co. oHG und SoftwareOne Deutschland GmbH heißen die erfolgreichsten Systemhäuser des Landes.mehr
- 24.09.2021
12-Milliarden-Dollar-Deal: Intuit kauft Mailchimp
Die E-Mail-Marketingplattform Mailchimp nutzen derzeit weltweit rund 12 Millionen Unternehmen. Nun kündigt Intuit die Übernahme an.mehr
- 16.09.2021
US-Gericht: Künstliche Intelligenz nicht als Erfinder anerkannt
Eine US-Richterin hat entschieden: Die Künstliche Intelligenz Dabus kann nicht als Schöpfer bezeichnet werden.mehr
- 14.09.2021
Amazon will acht neue Logistikzentren in Deutschland bauen
Bis zum ersten Halbjahr 2022 will Amazon acht neue Logistikgebäude in Deutschland errichten – und 3000 neue Arbeitsplätze schaffen.mehr
- 10.09.2021
Die erste 3D-Social-Media-App „Soulside“ startet
Mit Soulside kommt die erste 3D-Social-Media-App auf den Markt. Soulful Media kombiniert Kreativität und wertebasierten Austausch.mehr
- 01.09.2021
Deutsche Baustellen: Kommt der digitale Wandel?
Trotz Fertigbauweise wird der Wohn- und Gewerbebau noch immer von schweißtreibenden Gewerken dominiert, viele Absprachen laufen ins Leere.mehr
- 30.08.2021
Britischer Pionier: Inchcape mit SAP RISE auf Google Cloud
Das britische Unternehmen Inchcape hat sich für RISE sowie die Google Cloud entschieden, um digitale Transformation voranzutreiben.mehr
- 30.08.2021
Wenn Hacker die Infusionspumpe steuern
Auch nach einer Software-Aktualisierung bleibt eine Infusionspumpe von B. Braun für erfahrene Hacker manipulierbar.mehr
- 25.08.2021
Start-up will Weltraumfabriken für Organzucht bauen
Das Unternehmen Varda möchte zusammen mit der Raktenfirma Rocket Lab Fabriken im Weltraum bauen, in denen Organe gezüchtet werden sollen.mehr
- 12.10.2021