News
- 19.04.2024
Erste Entscheidungen zu Datenschutz-Klagen gegen Facebook
Dass nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schadenersatzanspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen des OLG Oldenburg (Az. 13 U 59/23, 13 U 79/23 und 13 U 60/23).mehr
- 19.04.2024
Eilantrag eines Bezirksschornsteinfegers gegen seine Abberufung ohne Erfolg
Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Schornsteinfegers aus dem Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wandte (Az. 1 L 883/24).mehr
- 19.04.2024
Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten
Das SG Hannover entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling, der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt wurde und noch am Aufnahmetag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, zu erstatten (Az. S 11 KR 285/19 KH).mehr
- 19.04.2024
Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey des ifo Instituts hervor.mehr
- 19.04.2024
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienenden Ladengeschäften nur mit 2G-Nachweis waren unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen. So das BVerwG (Az. 3 CN 8.22).mehr
- 19.04.2024
Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden
Das BVerwG hat drei Urteile des OVG Saarland zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. 3 CN 7.22, 3 CN 11.22 und 3 CN 12.2).mehr
- 19.04.2024
Erfolgsfaktor Daten: Industrie offen, aber noch zurückhaltend bei Manufacturing-X
Produktivität steigern, Lieferengpässe vermeiden, Nachhaltigkeit verbessern – geht es nach der deutschen Industrie, sollen künftig Daten eine zentrale Rolle in der Produktion spielen. So geht lt. Bitkom jedes dritte Industrieunternehmen (34 Prozent) davon aus, dass der Austausch von Daten entlang der Wertschöpfungskette entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sein wird.mehr
- 19.04.2024
Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %.mehr
- 19.04.2024
Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22).mehr
- 19.04.2024
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht.mehr
- 19.04.2024
Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vor.mehr
- 18.04.2024
Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden (Az. B 5 R 10/23 R).mehr
- 18.04.2024
Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten
Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor mitunter als schwierig gestalten.mehr
- 18.04.2024
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen
Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die von diesen beantragten Erlaubnisse zur Straßennutzung versagt und ihnen zugleich aufgegeben, die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen (Az. 2 L 444/24 und 2 L 495/24).mehr
- 18.04.2024
Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.mehr
- 18.04.2024
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu verlangen, oder erschwert dies übermäßig (Rs. C-605/21).mehr
- 18.04.2024
BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat
Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorgelegt worden seien (Az. 1 ABR 28/22). Darauf weist die BRAK hin.mehr
- 18.04.2024
BFH: Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der im Streitfall im Rahmen einer sog. Earn-Out-Klausel getroffenen Vereinbarung eines zusätzlichen variablen Entgelts um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede handelt mit der Folge, dass die Kaufpreiszahlungen für den Mitunternehmeranteil erst im Zeitpunkt des Zuflusses zu besteuern sind und nicht auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (Az. IV R 9/21).mehr
- 18.04.2024
Letta-Bericht zum europäischen Binnenmarkt
Am 18.04.2024 wurde der sog. Letta-Bericht vorgelegt, der notwendige Maßnahmen für europäischen Binnenmarkt aufzeigen soll.mehr
- 18.04.2024
Unternehmen planen weniger Investitionen für 2024
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die ifo Investitionserwartungen fielen auf -0,1 Punkte im März, nach +1,2 Punkten im November.mehr
- 18.04.2024
Wasserrechtlicher Bescheid betreffend die Entnahme von Grundwasser ist rechtmäßig
Der VGH Hessen entschied, dass der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26. August 2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald rechtmäßig ist (Az. 4 A 2622/19).mehr
- 18.04.2024
Bericht über die außerordentliche Sitzung des Vorstandes der WPK am 15. April 2024
Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Er hat Informationen zum Beratungsergebnis aus der Sitzung am 15. April 2024 veröffentlicht.mehr
- 19.04.2024
- 12.07.2023
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.mehr
- 12.07.2023
KI-generierte News-Webseiten, um Anzeigen zu schalten
Von KI-geschriebene Nachrichtenseiten verfolgen das Ziel, möglichst viele Werbeanzeigen zu platzieren und dadurch Werbeeinnahmen zu generieren.mehr
- 12.07.2023
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.mehr
- 12.07.2023
Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können
Phishing-Opfer verspüren oft große Scham gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wie Führungskräfte ihre Mitarbeitenden entlasten können.mehr
- 12.07.2023
Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) will am Hasso-Plattner-Institut für mehr künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen sorgen.mehr
- 28.06.2023
E-Commerce: Weniger Müll dank Mehrweg-Versandtaschen
Ein Hamburger Start-up entwickelt alternative Versandtaschen, die anstelle von Einmalplastik und Pappkartons mehrfach verwendet werden können.mehr
- 28.06.2023
Aufschrei unter Mitarbeitenden von Social-Media-Netzwerken
Content Moderator:innen sorgen für die Sicherheit der User sozialer Netzwerke und dafür, dass Inhalte wie Kinderpornografie nicht in Netzwerken erscheinen.mehr
- 28.06.2023
„Mir ist kalt!“ Und schon dreht das Auto die Heizung auf
Heutzutage verschickt man gleich eine Sprachnachricht oder diktiert die Nachricht dem digitalen Sprachassistenten, der sie dann abtippt.mehr
- 28.06.2023
New Work: Das geht auch bei der Stadt
New Work ist nur etwas für das Silicon Valley? Auch in Deutschland finden Modelle des flexiblen Arbeitens immer weitere Verbreitung.mehr
- 21.06.2023
Europäische Start-up-Branche auch nach Krisenjahr 2022 unter Druck
Die Boomphase in der Start-up-Branche ist erstmal vorbei. Gegen Ende des Jahres könnten die Werte aber wieder besser werden.mehr
- 21.06.2023
USA: Künstliche Intelligenz führt zu Stellenabbau
In den USA wirkt sich die „Künstliche Intelligenz" auf die Belegschaften der Unternehmen aus. 2023 sind fast 4000 Stellen weggefallen.mehr
- 19.06.2023
Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel
Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.mehr
- 19.06.2023
Homeoffice bremst Karriere
Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.mehr
- 19.06.2023
Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen
Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.mehr
- 12.06.2023
Auf Blockchain Basis: Digitale Investitionsplattform für Kunst
Mit einer Investitionsplattform und Blockchain-Technologien soll der An- und Verkauf von Kunst künftig so einfach wie möglich gestaltet werden.mehr
- 12.06.2023
Mit KI Hochwasser vorhersagen
Google FloodHub, eine künstliche Intelligenz zur Vorhersage von Hochwasser, soll künftig auch für Deutschland nutzbar sein: Wie die Plattform funktioniert.mehr
- 12.06.2023
Höhere Mitarbeiterfluktuation, höherer CISO-Stress
Eine Studie hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen und ihre IT-Sicherheitsverantwortlichen unter hoher Mitarbeiterfluktuation leiden.mehr
- 12.06.2023
Meta kassiert Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro
Nach einem Verstoß gegen die DSGVO hat die Facebook-Mutter Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.mehr
- 22.05.2023
Mit KI Arbeitsunfälle im Tunnelbau verhindern
Mithilfe von digitalen Ortungs- und Warnsystemen könnten Unfallsrisiken bei der Arbeit im Tunnelbau zukünftig besser beherrscht werden.mehr
- 22.05.2023
Bund will Innovationen „made in Germany“ beflügeln
Nach dem Hype rund um ChatGPT will der Bund deutsche Innovationen besser fördern und marktfähige KI-Dienste aus Deutschland unterstützen.mehr
- 22.05.2023
Kürzere Lieferwege bei Amazon
Amazon hat ein neues Modell entwickelt, um in den USA kürzere Lieferwege zu benötigen. Welche Strategie dahinter steckt.mehr
- 15.05.2023
„App auf Rezept“ wird Opfer von Hacker-Angriff
Erneut wird eine Gesundheitsapp, die Patienten ärztlich verschrieben bekommen, zum Opfer eines Hacker-Angriffs.mehr
- 12.07.2023