News
- 25.09.2020
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020
Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).mehr
- 25.09.2020
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).mehr
- 31.08.2020
Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).mehr
- 27.08.2020
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020
Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).mehr
- 27.08.2020
Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).mehr
- 27.08.2020
Einkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.mehr
- 27.08.2020
BFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).mehr
- 27.08.2020
BFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).mehr
- 27.08.2020
BFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß
Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17).mehr
- 27.08.2020
BFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).mehr
- 24.08.2020
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!
Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.mehr
- 24.08.2020
Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligung
Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.mehr
- 24.08.2020
Steuerpaket der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.mehr
- 21.08.2020
Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016
Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 - S-2134 / 19 / 10007 :003).mehr
- 21.08.2020
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021
Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :001)mehr
- 21.08.2020
Umsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)
Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).mehr
- 21.08.2020
Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).mehr
- 21.08.2020
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen
Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung (Az. 9 K 78/19).mehr
- 20.08.2020
Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS
Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).mehr
- 20.08.2020
BFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).mehr
- 20.08.2020
BFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).mehr
- 20.08.2020
BFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel
Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).mehr
- 27.08.2020
- 02.09.2020
Längere Laufzeiten treiben Kreditneugeschäft
Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal.mehr
- 01.09.2020
Wirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet
Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.mehr
- 01.09.2020
Startups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen
Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.mehr
- 31.08.2020
Kurzarbeit sinkt weiter langsam
Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.mehr
- 31.08.2020
DIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.mehr
- 28.08.2020
Importpreise im Juli 2020: -4,6 % gegenüber Juli 2019
Die Importpreise waren im Juli 2020 um 4,6 % niedriger als im Juli 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2020 bei -5,1 % gelegen, im Mai 2020 bei -7,0 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2020 stiegen die Importpreise im Juli um 0,3 %.mehr
- 28.08.2020
Konsumklima: Erholung vorerst gestoppt
Die Hoffnung auf eine rasche Erholung des Konsumklimas hat im August einen deutlichen Dämpfer erhalten. Nach drei starken Anstiegen in Folge verliert der Indikator spürbar. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2020.mehr
- 28.08.2020
COVID-19 stellt die duale Berufsausbildung im Ausland vor neue Herausforderungen
Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern auf den Ausbildungsmarkt aus. Viele Betriebe müssen immer noch auf Sicht fahren. Daher ist in etlichen Unternehmen noch nicht endgültig über das konkrete Lehrstellenangebot entschieden. Das berichtet der DIHK.mehr
- 27.08.2020
Kräftige Erholung nach Tiefpunkt im April, doch jetzt nimmt der Gegenwind zu
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland und der Eurozone zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Auf den Tiefpunkt im April folgte eine schnelle Aufholbewegung, deren anfänglich hohes Tempo sich aber schon aktuell wieder deutlich verlangsamen dürfte. Das berichtet die KfW.mehr
- 27.08.2020
Umsatzentwicklung im Juli 2020: +1,9 % zum Vormonat
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat sich im Juli 2020 weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz im Juli 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zu.mehr
- 26.08.2020
ifo Exporterwartungen leicht rückläufig (August 2020)
Die deutschen Exporteure sind etwas vorsichtiger geworden. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August von 7,5 auf 5,1 Punkte gefallen.mehr
- 26.08.2020
RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Kräftige Erholung des Welthandels
Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) - ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli weiter auf 116,2 gestiegen. Die Belebung des Welthandels gewinnt dabei an Breite.mehr
- 25.08.2020
ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen (August 2020)
Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern ist weiter im Aufwind. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2020 auf 92,6 Punkte gestiegen, nach 90,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juli.mehr
- 25.08.2020
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2020
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 9,7 % gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der massive Rückgang des BIP im 2. Quartal 2020 damit nicht ganz so negativ aus wie in der Schnellmeldung am 30. Juli 2020 berichtet (-10,1 %).mehr
- 25.08.2020
Mehrwertsteuersenkung: 1,7 Millionen potenzielle Käufer mehr
Die Mehrwertsteuersenkung hat dazu geführt, dass in ausgewählten deutschen Einkaufsstraßen im Juli 2020 rund 1,7 Millionen mehr Passanten unterwegs waren als im Juni. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).mehr
- 24.08.2020
9,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2020
Im 1. Halbjahr 2020 wurden in Deutschland rund 58.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,4 % weniger als im 1. Halbjahr 2019.mehr
- 19.08.2020
In Bayern am meisten Kurzarbeiter
Bayern ist das Bundesland mit den meisten Kurzarbeitern. Das geht aus exklusiven Umfragezahlen des ifo Instituts hervor.mehr
- 17.08.2020
Firmen fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender
Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Quartal 2020 hervor.mehr
- 14.08.2020
Erstes Halbjahr 2020: KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt
Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2020 ein Zusagevolumen von 76,2 Mrd. Euro erreicht und damit den Vorjahreswert mehr als verdoppelt (Vorjahreszeitraum 33,6 Mrd. Euro, +127 %). Die inländische Förderung erfuhr aufgrund der Corona-Hilfsprogramme sogar eine Verdreifachung ihres Volumens auf 63,0 Mrd. Euro (20,8 Mrd. Euro, +203 %).mehr
- 14.08.2020
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2020
Die deutsche Wirtschaft erlebte lt. BMWi im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Trotz weiter schwelender Pandemie befindet sie sich seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai bereits wieder auf dem Weg der Erholung. Dieser wird sich aber länger hinziehen.mehr
- 14.08.2020
Neues Aufstiegs-BAföG: Gutes Paket mit Potenzial!
Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter werden - wie auch die vorzüglichen Einkommens- und Beschäftigungschancen der Aufstiegsfortbildung. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die neuen Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".mehr
- 13.08.2020
Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in 11 Monaten
Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich 11 Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das ist das Ergebnis der aktuellen ifo Konjunkturumfrage vom Juli 2020.mehr
- 31.08.2020
- 01.09.2020
Gebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien
Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).mehr
- 01.09.2020
Lehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.2020
Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.mehr
- 01.09.2020
Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20).mehr
- 31.08.2020
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht (Az. 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20).mehr
- 31.08.2020
Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE).mehr
- 28.08.2020
Gesetzliche Neuregelungen im September 2020
Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt. Das sind die neuen Regelungen der Bundesregierung.mehr
- 28.08.2020
"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).mehr
- 28.08.2020
Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19).mehr
- 27.08.2020
Kein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"
Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien unzulässig und unbegründet (Az. 7 O 425/19, 7 O 66/20, 7 O 67/20).mehr
- 27.08.2020
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen (Az. 7 O 501/18).mehr
- 27.08.2020
Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20).mehr
- 27.08.2020
Schüler muss Polizeikosten tragen
Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein (Az. 10 A 3201/19).mehr
- 27.08.2020
Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung
Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat die BRAK sich in einer Initiativstellungnahme ambivalent geäußert.mehr
- 27.08.2020
Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung
Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.mehr
- 26.08.2020
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.mehr
- 26.08.2020
Die digitale Rentenübersicht kommt
Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.mehr
- 26.08.2020
Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. So entschied das VG Neustadt (Az. 1 K 48/20).mehr
- 26.08.2020
Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.mehr
- 25.08.2020
Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller
Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca 1353/20).mehr
- 25.08.2020
Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein
Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen und eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen (Az. 15 U 171/19).mehr
- 25.08.2020
Zeiterfassung per Fingerabdruck?
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19).mehr
- 25.08.2020
Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro
Das LG Hannover hat den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt (Az. 4 O 248/19).mehr
- 31.08.2020