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  • 24.04.2019

    Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

    Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).mehr

  • 24.04.2019

    Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

    Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.mehr

  • 24.04.2019

    Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

    Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).mehr

    • 24.04.2019

      BFH: Aussetzung der Vollziehung - Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

      Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).mehr

    • 23.04.2019

      Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich

      Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).mehr

    • 23.04.2019

      Steuer bei Sportveranstaltungen

      Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.mehr

    • 18.04.2019

      Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG

      Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).mehr

    • 18.04.2019

      Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

      Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.mehr

    • 18.04.2019

      Zeit für Entschlackung der Bürokratie!

      In seiner Stellungnahme S 06/19 trägt der DStV zur Vorbereitung eines Bürokratieabbaugesetzes III Verbesserungsmöglichkeiten vor, die den Berufsstand und die Steuerpflichtigen von unnötiger Bürokratie spürbar entlasten könnten.mehr

    • 17.04.2019

      BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

      Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält (Az. I R 54/16).mehr

    • 17.04.2019

      BFH: Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren

      Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist (Az. I R 81/16).mehr

    • 17.04.2019

      BFH: Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag

      Der BFH hatte zu klären, ob ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk vorzunehmen ist (hier: buy out an einem Drehbuch) oder, ob eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vorliegt (Az. I R 69/16).mehr

    • 17.04.2019

      BFH zur Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

      Der BFH befasste sich u. a. mit der Frage, ob bei nicht reinen Belegkliniken die Belegarzttage bei der Berechnung der Steuerbegünstigung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., § 67 Abs. 2 AO einzubeziehen sind und ob die Belegungstage je nach Abrechnungsweise des Belegarztes, d. h. nach Kassengrundsätzen oder nicht, "schädlich" oder "unschädlich" sein können oder ob ausschließlich zu prüfen ist, ob gegenüber den Patienten Wahlleistungen abgerechnet wurden oder nicht (Az. XI R 15/16).mehr

    • 17.04.2019

      BFH: Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid

      Der BFH entschied zu der Frage, ob die Grundkonzeption der AO, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird, auch für Zinszwecke i. S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung gilt (Az. X R 30/17).mehr

    • 17.04.2019

      BFH zur Teilwertabschreibung an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme eingestellt ist

      Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob dem Umlaufvermögen zugehörige Anteile an in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds, deren Rücknahme ausgesetzt ist, auf den Zweitmarktwert abzuschreiben sind, wenn allein der Befund vorliegt, dass zwar zwei miteinander konkurrierende Werte - nämlich der Rücknahmewert und der Zweitmarktwert - existieren, es aber nicht verifizierbar ist, dass der Zweitmarktwert der zutreffendere Wert ist (Az. XI R 41/17).mehr

    • 16.04.2019

      Referentenentwurf des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes

      Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf des Gesetzes zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG).mehr

    • 16.04.2019

      Erste Erfahrungen mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

      Der DStV berichtet über die Ergebnisse der diesjährigen Orga- und Fachbesprechungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) mit Vertretern der Finanzbehörden und Beratungspraxis. Themen waren die vollautomationsgestützte Veranlagung, der Wechsel von der Belegvorlage- zur Belegvorhaltepflicht sowie die Bedeutung des sog. qualifizierten Freitextfelds.mehr

    • 16.04.2019

      Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers

      Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30. Juli 2008 ergänzt (Az. IV A 3 - S-0223 / 07 / 10002).mehr

    • 15.04.2019

      Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

      Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 5 V 483/19).mehr

    • 15.04.2019

      Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

      Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf (Az. 15 K 1535/18).mehr

    • 15.04.2019

      Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

      Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine „Ess-Brech-Sucht“ (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (Az. 12 K 302/17).mehr

    • 10.04.2019

      Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten

      Das BSG entschied, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten, Seien die maßgeblichen Steueranmeldungen nicht mehr abänderbar, beruhe der Anspruch auf einem vertraglichen Schadensersatzanspruch (Az. B 1 KR 5/19 R).mehr

  • 23.04.2019

    Verunsicherung kostet Wachstum

    Der protektionistische Kurs der USA und das Gezerre um den Brexit verunsichern die exportorientierte deutsche Wirtschaft nachhaltig. Deshalb rechnet das IW Köln in seiner aktuellen Konjunkturprognose für das Jahr 2019 nur noch mit einem realen Wachstum von knapp 0,7 Prozent.mehr

  • 18.04.2019

    Konjunkturerwartungen steigen erneut

    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.mehr

  • 18.04.2019

    Erzeugerpreise März 2019: +2,4 % gegenüber März 2018

    Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.mehr

    • 17.04.2019

      Frühjahrsprojektion 2019

      Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stelllt die Frühjahrsprojektion 2019 vor. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres abgekühlt. Diese Schwächephase werde perspektivisch jedoch wieder überwunden. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 % in diesem und 1,5 % im nächsten Jahr.mehr

    • 17.04.2019

      Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

      Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle).mehr

    • 15.04.2019

      Rohstoffpreisindex erhöhte sich im März erneut

      Im März stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Monatsdurchschnitt um 2,2 % (in Euro: +2,6 %) gegenüber dem Vormonat. Damit stiegen die Rohstoffpreise im letzten Monat weniger deutlich als im Februar 2019.mehr

    • 12.04.2019

      Deutschland ist bei der Blockchain aktuell nur Mittelmaß

      Bitkom hat einen Studienbericht zum Blockchain-Einsatz in der deutschen Wirtschaft veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft sieht sich bei der Blockchain bereits international hinterherhinken.mehr

    • 12.04.2019

      Großhandelspreise im März 2019: +1,8 % gegenüber März 2018

      Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im März 2019 um 1,8 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Februar 2019 bei +1,6 % und im Januar 2019 bei +1,1 % gelegen.mehr

    • 11.04.2019

      Verbraucherpreise März 2019: +1,3 % gegenüber März 2018

      Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März 2019 um 1,3 % höher als im März 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich damit die Inflationsrate ab, im Februar 2019 hatte sie bei +1,5 % gelegen.mehr

    • 10.04.2019

      Digitalisierung kommt in den deutschen Unternehmen an

      Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen lt. Bitkom einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an.mehr

    • 10.04.2019

      Januar 2019: 5,7 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Januar 2018

      Im Januar 2019 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.700 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,7 % mehr als im Januar 2018.mehr

    • 08.04.2019

      Deutsche Exporte im Februar 2019: +3,9 % gegenüber Februar 2018

      Im Februar 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,8 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 90,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Februar 2019 um 3,9 % und die Importe um 5,1 % höher als im Februar 2018.mehr

    • 05.04.2019

      Mittelständisches Geschäftsklima fängt sich etwas

      In einer Zeit unsicherer Konjunkturperspektiven und des vorläufigen Höhepunkts im Brexit-Drama glänzen die deutschen Mittelständler mit einer positiven Nachricht. Ihr Geschäftsklima steigt im März um 1,5 Zähler auf jetzt 8,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer berichtet. Damit endet eine Serie von zuvor fünf Stimmungsrückgängen in Folge.mehr

    • 05.04.2019

      Konjunktur deutlich abgekühlt

      Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 deutlich gesenkt. Für Deutschland erwarten sie eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 %. Das ist mehr als ein Prozentpunkt weniger als im Herbst 2018, als man noch mit 1,9 % rechnete.mehr

    • 05.04.2019

      Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 2019

      Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,7 % gestiegen. Die Industrieproduktion nahm um 0,2 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde dagegen um 6,8 % ausgeweitet.mehr

    • 05.04.2019

      Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen

      Die Realisierung von Großprojekten dauert in Deutschland viel zu lange. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden. Hierfür schlägt der DIHK u. a. die Zusammenlegung von Planungsstufen, die Schaffung eindeutiger Standards oder die Verkürzung von Gerichtsverfahren vor.mehr

    • 04.04.2019

      Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2019

      Wie das BMWi mitteilt, gingen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,2 % zurück. Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 1,6 % ab. Die Aufträge aus dem Ausland verringerten sich um 6,0 % gegenüber dem Vormonat.mehr

    • 04.04.2019

      Künstliche Intelligenz wird Teil von ERP-Lösungen

      Künstliche Intelligenz ist eine Querschnitts- und Schüsseltechnologie, die zunehmend auch im Enterprise Resource Planning (ERP) an Bedeutung gewinnt. Allerdings sammeln sowohl mittelständische Anwender als auch ERP-Anbieter gerade erst erste Erfahrungen mit der Technologie. Dabei können mit KI-Hilfe in ERP-Systemen z. B. Echtzeit-Übersetzungen für den Kundenkontakt erfolgen oder aber Projekt-Daten überwacht werden, um mögliche Kundenbeschwerden vorherzusagen. Das sind einige Beispiele, die der Digitalverband Bitkom in seinem aktuellen Positionspapier zusammengetragen hat.mehr

    • 03.04.2019

      Nur geringes Wirtschaftswachstum im Euroraum erwartet

      Das Wirtschaftswachstum im Euroraum wird in diesem Jahr schwach ausfallen. Nach 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr 2019 wird es in den folgenden Quartalen nur 0,3 Prozent erreichen. Das sagen die drei Institute ifo aus München, KOF aus Zürich und das Istat aus Rom voraus.mehr

    • 03.04.2019

      Industrie 4.0: Künstliche Intelligenz zieht in Fabrikhallen ein

      Künstliche Intelligenz rückt in den Fokus smarter Fabriken. Ob Roboter, die Aufgaben eigenständig erfüllen und ihr Wissen an andere Maschinen weitergeben, oder KI-Systeme, die Techniker bei Reparaturen anleiten: 12 Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen heute bereits Künstliche Intelligenz im Kontext von Industrie 4.0. Das ergibt eine repräsentative Befragung in der deutschen Industrie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.mehr

    • 03.04.2019

      Unternehmensverantwortung in der digitalen Gesellschaft: Corporate Digital Responsibility

      Das BMJV hat gemeinsam mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Miele, Otto Group, SAP, Telefónica und ZEIT Online einen gemeinsamen Prozess zur Entwicklung von Leitlinien für eine Corporate Digital Responsibility angestoßen.mehr

    • 01.04.2019

      KMU nutzen zunehmend Big Data und Cloud Computing

      Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland nutzen inzwischen häufiger große Datenmengen, um ihre Wertschöpfung effizienter zu gestalten oder ihr Geschäftsmodell digital weiterzuentwickeln: Verglichen mit 2016 setzten in 2018 lt. IfM Bonn dreimal so viele KMU Big Data ein.mehr

  • 24.04.2019

    Grundstückseigentümer: Eigenschutz bei Starkregen

    Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).mehr

  • 24.04.2019

    Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

    Das OVG Sachsen entschied, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. Die von der Stadt Chemnitz erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum dreischichtigen Betrieb der Gießerei sei mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten Änderung bestandskräftig geworden (Az. A 326/18).mehr

  • 24.04.2019

    Digitalisierung von Beurkundungen

    Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.mehr

    • 24.04.2019

      Modernisierung von Rechtsdienstleistungen

      Die Fraktion der FDP hat im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (19/9527). In den letzten Jahren hätten sich neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sog. Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.mehr

    • 23.04.2019

      Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

      Der BGH entschied, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist (Az. XII ZB 530/17).mehr

    • 23.04.2019

      Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung

      Die "dauerhafte Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung" war Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8653). Danach stellt die Möglichkeit, saisonale Arbeitskräfte für drei Monate ohne aufwendigen Personalwechsel kurzfristig beschäftigen zu können, für viele Betriebe eine Entlastung dar.mehr

    • 18.04.2019

      Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

      Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und somit auch Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung stehe einem Arbeitnehmer, der am Ostersonntag arbeite, daher zu (Az. 6 Sa 996/18).mehr

    • 18.04.2019

      Betriebsrat unzulässig begünstigt

      Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).mehr

    • 18.04.2019

      Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

      Das VG Halle hat entschieden, dass der Miniatur-Bullterrier des Klägers nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt (Az. 1 A 241/16 HAL).mehr

    • 18.04.2019

      Umsetzung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

      Das VG Saarlouis hat dem Eilantrag des bisherigen Leiters des Amtes für Brand- und Zivilschutz Saarbrücken stattgegeben und der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, diesen auf seinen bisherigen Dienstposten rückumzusetzen (Az. 2 L 1717/18).mehr

    • 17.04.2019

      Mehr Transparenz im Onlinehandel

      Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die am 17.04.2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Für Verbraucher soll es unter anderem einfacher werden, authentische Produktbewertungen zu erkennen und Suchergebnisse auf Vergleichsplattformen einzuordnen. Das berichtet der vzbv.mehr

    • 17.04.2019

      Verschwiegenheit in Gefahr! - Europaparlament verabschiedet Whistleblower-Richtlinie

      Am 16.04.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie) verabschiedet. Damit ist nun auch die letzte Hürde für einen europaweit einheitlichen Schutz von Hinweisgebern genommen. Der DStV nimmt hierzu kritisch Stellung.mehr

    • 17.04.2019

      Whistleblower: Neue Vorschriften für EU-weiten Schutz von Informanten

      Hinweisgeber, die Informationen über illegale oder schädliche Tätigkeiten offenlegen, die im beruflichen Kontext erworben wurden, werden nach neuen EU-Vorschriften besser geschützt. Die neuen Regeln legen EU-weite Normen zum Schutz von Informanten fest, die Verstöße gegen das EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Produkt- und Verkehrssicherheit, nukleare Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz aufdecken. Darüber informiert das EU-Parlament.mehr

    • 17.04.2019

      Europaabgeordnete stärken Arbeitnehmerrechte in der Gig-Economy

      Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am 16.04.2019 für Mindestrechte bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo. Das bereits mit den EU-Ministern informell vereinbarte Gesetz gewährt eine Reihe von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, für Anstellungen auf Abruf oder auf Basis von Gutscheinen, für Zeitarbeitskräfte sowie bei Tätigkeiten, die über Online-Plattformen vermittelt werden. Auch bezahlte Praktikanten und Auszubildende sind eingeschlossen.mehr

    • 17.04.2019

      Lebendorganspende im EU-Ausland: Übernahme der Transplantationskosten durch Krankenkasse nur bei Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften

      Eine deutsche Krankenkasse hat die Kosten für eine Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der ärztliche Eingriff von Deutschland ins EU-Ausland (hier: Niederlande) verlegt wird. Das hat das SG Berlin entschieden (Az. S 76 KR 1425/17).mehr

    • 17.04.2019

      Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule

      Der VerfGH Berlin hat drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen (Az. VerfGH 5/19, 6/19 und 7/19).mehr

    • 17.04.2019

      Veranstaltungsverbot am Karfreitag: Filme „Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)“ und „Das Leben des Brian“ dürfen gezeigt werden

      Das VG Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben. Die Stadt wurde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen (Az. 4 K 2359/19).mehr

    • 17.04.2019

      JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?

      Das LG München I hat die Klage eines Zahnarztes gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen (Az. 33 O 6880/18).mehr

    • 16.04.2019

      Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

      Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten darin übereingestimmt, dass es sich dabei um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 13.19).mehr

    • 16.04.2019

      Bildungsurlaub für Yogakurs

      Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs bejaht (Az. 10 Sa 2076/18).mehr

    • 16.04.2019

      vzbv klagt erfolgreich gegen Google

      Die von Google im Jahr 2012 verwendete „Datenschutzerklärung“ ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam. Einige der untersagten Klauseln verwendet Google bis heute in gleicher oder ähnlicher Form (Az. 23 U 268/13).mehr

    • 16.04.2019

      Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

      Bereits am 18.03.2019 hat der VGH Baden-Württemberg das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen. Nun hat der VGH seine Urteilsbegründung bekannt gegeben (Az. 10 S 1977/18).mehr