News
- 14.12.2018
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für VZ ab 1. April 2012
Die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, wird auf Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 erweitert. Das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens vom 14. Juni 2018 (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).mehr
- 14.12.2018
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
Das BMF teilt mit, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (Az. III C 2 - S-7246 / 14 / 10002).mehr
- 14.12.2018
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2019
Das BMF gibt die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-06).mehr
- 14.12.2018
EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im Detail.mehr
- 12.12.2018
Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen
Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 "Hornbach-Baumarkt" (Az. IV B 5 - S-1341 / 11 / 10004-09).mehr
- 12.12.2018
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die Stelle des Merkblatts vom 13.07.2006 tritt (Az. IV B 2 - S-1304 / 17 / 10001).mehr
- 12.12.2018
Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen
Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen vierteljährliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch für Anbieter fest, die es den Fachleuten der Mitgliedstaaten (dem Eurofisc-Netz) ermöglichen, bestimmte von den Anbietern erhaltene Zahlungsdaten über grenzüberschreitende Verkäufe auszutauschen und zu analysieren.mehr
- 12.12.2018
BFH: Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Der BFH entschied, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handele sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat (Az. V R 48/16).mehr
- 12.12.2018
BFH: Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG
Der BFH hat u. a. entschieden, dass auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbare Erwerbsvorgänge die Steuervergünstigung des § 6a Satz 1 GrEStG keine Anwendung findet (Az. II B 8/18).mehr
- 12.12.2018
Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG
Mit Urteilen vom 13. Juni 2018, XI R 20/14 und vom 21. Juni 2018, V R 25/15, V R 28/16, hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7280-a / 07 / 10005 :003).mehr
- 11.12.2018
"Schnelle Lösungen" für das Mehrwertsteuersystem im Amtsblatt veröffentlicht
Am 07.12.2018 wurden drei Gesetzgebungsakte zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 betreffend des "zertifizierten Steuerpflichtigen" (Certified Taxable Person, CTP) wurde jedoch vom Rat nicht verabschiedet.mehr
- 11.12.2018
Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst
Das FG Düsseldorf entschied, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können (Az. 10 K 3355/16).mehr
- 11.12.2018
DStV berichtet über Aktuelles zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Worum geht es bei den Plänen von Bund und Ländern zur Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen? Wie ist der aktuelle Sachstand? Der DStV war eingeladen, zu diesem Thema den Teilnehmern der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse "Steuern und Finanzen" der IHK Berlin, IHK Ostbrandenburg und IHK Potsdam hierzu Rede und Antwort zu stehen.mehr
- 11.12.2018
Finanzämter wahren auch im Jahr 2018 den "Weihnachtsfrieden"
Auch in diesem Jahr hält die Hessische Finanzverwaltung an ihrer Tradition des sog. Weihnachtsfriedens fest, vom 20. bis 31.12.2018 von belastenden Maßnahmen für die Bürger abzusehen. Dies gilt nicht für kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolgen und wenn im Einzelfall die Unterlassung notwendiger Maßnahmen im öffentlichen Interesse nicht vertretbar erscheint.mehr
- 10.12.2018
Das ändert sich zum Jahresbeginn 2019
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten steuerlichen Neuerungen zusammengestellt.mehr
- 10.12.2018
Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen
Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren Unternehmensgruppe rechtswidrige staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu 92 Mio. Euro vollständig zurückzufordern.mehr
- 07.12.2018
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018
Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das Jahr 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 6 - S-2142 / 17 / 10002 :013).mehr
- 06.12.2018
Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde
Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort Unternehmer mit Vorsteuerabzug sei, soweit er ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse (Az. 1 K 1458/18).mehr
- 06.12.2018
EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-305/17).mehr
- 06.12.2018
Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann (Az. 12 K 1250/18).mehr
- 06.12.2018
Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers
Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. 10 K 2203/16).mehr
- 06.12.2018
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG - Abschnitt 8.2 UStAE)
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2019), veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 18 / 10001).mehr
- 14.12.2018
- 14.12.2018
Deutsche Wirtschaft bleibt auf solidem Wachstumskurs
Das solide Wachstum der deutschen Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Bundesbank trotz des Dämpfers im dritten Quartal 2018 vorerst weiterhin anhalten. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im vergangenen Quartal sei vor allem auf vorübergehende angebotsseitige Schwierigkeiten in der Automobilindustrie zurückzuführen und sollte rasch überwunden werden, heißt es in ihrer Herbstprognose.mehr
- 14.12.2018
ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession
Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf 1,1 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen. Für 2020 erwartet das ifo Institut dann ein Anziehen auf 1,6 Prozent, weil es deutlich mehr Arbeitstage gibt.mehr
- 13.12.2018
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2018
Die deutsche Wirtschaft bewegt sich weiter auf einem Wachstumspfad. Die Konjunktur wird allerdings durch ein schwieriges außenwirtschaftliches Umfeld und zusätzlich durch temporäre Sondereffekte in der Automobilindustrie gedämpft. Die Einkommen steigen weiter, während sich die Konsumnachfrage der privaten Haushalte leicht abschwächt. Der Arbeitsmarkt ist weiter robust. Das BMWi stellt die Fakten zur wirtschaftliche Entwicklung des Monats Dezember in Deutschland zusammen.mehr
- 12.12.2018
Deutsche Wirtschaft: Hochkonjunktur vorbei, Rezessionsgefahr gering
Die Zeiten der Hochkonjunktur in Deutschland sind vorbei: Nach einer bis in das Frühjahr 2018 anhaltenden außerordentlich starken Entwicklung normalisiert sich die Wachstumsdynamik der deutschen Wirtschaft. Sie wird in diesem und in den kommenden beiden Jahren aber weiter spürbar wachsen und sich der Normalauslastung nähern. Das DIW Berlin korrigiert seine Prognose für das Wachstum der hiesigen Wirtschaftsleistung nach unten: auf 1,5 Prozent für dieses Jahr und 1,6 Prozent für das kommende Jahr.mehr
- 11.12.2018
Januar bis September 2018: 3,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als in den ersten 9 Monaten 2017
Von Januar bis September 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.715 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2018 mit 51.201 Fällen um 5,1 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2017.mehr
- 10.12.2018
Deutsche Exporte im Oktober 2018: +8,5 % zum Oktober 2017
Im Oktober 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 117,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 98,9 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Oktober 2018 um 8,5 % und die Importe um 11,3 % höher als im Oktober 2017.mehr
- 10.12.2018
Was die Bundesländer alles für Startups tun
Get Started, die Startup-Initiative des Bitkom, hat deshalb erstmals eine umfassende Übersicht über die staatlichen Startup-Programme aller Bundesländer erstellt.mehr
- 07.12.2018
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2018
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % zurückgegangen.mehr
- 06.12.2018
Herbstblues im Mittelstand
Die Stimmung der deutschen Mittelständler kühlt lt. KfW im November merklich ab, nachdem sie sich im Oktober noch überraschend stabil präsentiert hatte. Damit vollziehen die kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Monat Verzögerung - und in gedämpftem Ausmaß - den vor allem erwartungsgetriebenen, kräftigen Geschäftsklimaverfall bei den Großunternehmen nach, die sich ihrerseits im November wieder geringfügig erholt haben.mehr
- 06.12.2018
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2018
Wie das BMWi mitteilt, haben sich die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,3 % erhöht. Die Bestellungen aus dem Ausland und insbesondere dem Euroraum sind deutlich um 2,9 % bzw. 7,3 % gestiegen.mehr
- 05.12.2018
Die Konjunktur schwächelt
Weniger Auslandsaufträge und Zulassungsstockungen in der Automobilindustrie haben die deutsche Wirtschaft auf Talfahrt geschickt: Das deutsche BIP ist im dritten Quartal 2018 preisbereinigt um 0,2 Prozent geschrumpft. Da auch die Weltwirtschaft weniger dynamisch ist, rechnet das IW Köln für das Jahr 2019 mit einem verhaltenen Wachstum von nur noch 1,2 Prozent - nach 1,5 Prozent in diesem Jahr.mehr
- 04.12.2018
Industrie 4.0: Roboter in 16 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe
Im Jahr 2018 nutzt im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes nahezu jedes sechste Unternehmen (16 %) in Deutschland mit mindestens 10 Beschäftigten Industrie- oder Serviceroboter. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzen große Industrieunternehmen häufiger Roboter ein als kleinere Unternehmen.mehr
- 29.11.2018
Deutsche Wirtschaft wächst - trotz Rückschlag im dritten Quartal - 2018 deutlich
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin signalisiert für das Schlussquartal mit einem Indexstand von 102 Punkten ein überdurchschnittliches Wachstum: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal sogar gesunken war, dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresausklang wieder spürbar um 0,4 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Quartal zulegen.mehr
- 29.11.2018
Deutlicher Rückgang beim ifo Beschäftigungsbarometer
Die deutsche Wirtschaft stellt weiter ein, aber weniger kräftig als zuletzt. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 103,5 Punkte gefallen, nach 104,6 Punkten im Oktober.mehr
- 28.11.2018
European Open Science Cloud für offene Wissenschaft vorgestellt
Am 23.11.2018 wurde die "Europäische Cloud für offene Wissenschaft" (European Open Science Cloud, EOSC) vorgestellt. Sie soll der Wissenschaft in einer zuverlässigen und offenen Umgebung die Speicherung, Verwaltung, gemeinsame Nutzung und Wiederverwendung von Daten und Ergebnissen ermöglichen.mehr
- 28.11.2018
Konsumklima schließt Jahr mit Einbußen ab
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein im Großen und Ganzen moderateres Bild. Während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr gutes Niveau sogar noch verbessern kann, müssen sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung leichte Einbußen hinnehmen. Da auch die Sparneigung deutlich zunimmt, prognostiziert GfK für Dezember einen Rückgang des Konsumklimas um 0,2 Zähler auf 10,4 Punkte.mehr
- 27.11.2018
ifo Exporterwartungen gestiegen
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November auf 12,2 Saldenpunkte gestiegen, von 11,7 Saldenpunkten im Oktober. Die Exporteure behaupten sich in einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld.mehr
- 26.11.2018
ifo Geschäftsklimaindex sinkt im November
Die Stimmung unter den deutschen Firmenchefs sinkt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 102,0 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Oktober. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.mehr
- 23.11.2018
Deutsche Konjunktur: nur noch Potenzialwachstum, viele Abwärtsrisiken
Nach einer herben Enttäuschung mit einer sogar leicht negativen Wachstumsrate von -0,2 % im dritten Quartal erwartet KfW Research, dass sich die deutsche Wirtschaft zum Jahresende kurzfristig kräftig erholt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im vierten Quartal um starke 0,8 % zulegen. Doch selbst mit solch einem Jahresendspurt wird das Realwachstum im Gesamtjahr 2018 nicht über die Potenzialrate hinauskommen.mehr
- 23.11.2018
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2018
Das deutsche Wirtschaftswachstum ist ins Stocken geraten. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 14.11.2018 mitgeteilt hatte, war das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2018 um 0,2 % niedriger als im zweiten Quartal 2018. Das ist der erste Rückgang zum Vorquartal seit dem ersten Quartal 2015.mehr
- 22.11.2018
Stimmung bei europäischen Unternehmen trübt sich ein
Eurochambres hat seine Konjunkturumfrage 2019 vorgelegt. Sie basiert auf den Antworten von rund 45.000 Unternehmen aus mehr als 20 Ländern - und deren Erwartungen an die Geschäftsentwicklung sinken. Einer der Gründe ist das zunehmend schwierige Exportgeschäft. Der DIHK nennt die Stellschrauben, an denen jetzt gedreht werden muss, um die Prosperität in Europa zu sichern.mehr
- 21.11.2018
Wirtschaftspolitische Steuerung: Das Wachstum muss inklusiver und nachhaltiger werden
Die EU-Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2019 dargelegt. Ziel ist ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sollen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger gemacht werden. Für Deutschland bleibt der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss ein Problem.mehr
- 12.12.2018
- 14.12.2018
Bundesregierung soll verstärkt auf Hardware-Nachrüstung setzen
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14. Dezember 2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.mehr
- 14.12.2018
Bundesrat möchte Entschädigung für Flug- und Bahnverspätungen vereinfachen
Leichter Geld zurück: Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14. Dezember 2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an.mehr
- 14.12.2018
Bundesrat macht den Weg frei für das Qualifizierungschancengesetz
Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen.mehr
- 14.12.2018
Bundesrat stimmt Gute-Kita-Gesetz zu, fordert aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung
Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache.mehr
- 14.12.2018
Bundesratsbeschluss: Die Mietpreisbremse wird verschärft
Der Bundesrat hat die Verschärfung der Mietpreisbremse gebilligt. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen.mehr
- 14.12.2018
Grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.mehr
- 14.12.2018
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH entschied, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet (Az. V ZR 309/17).mehr
- 14.12.2018
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat eine Besoldungsregelung des Landes Niedersachsen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Regelung mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2020 an zu treffen (Az. 2 BvL 3/15).mehr
- 14.12.2018
EU-Konsultation zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie
Zur Evaluation der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Bis zum 04.03.2019 ist die Teilnahme an der Evaluation möglich. Zielgruppe der Konsultation sind individuelle Steuerzahler, juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen aber auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie Finanzinstitute.mehr
- 14.12.2018
Übermäßiger Baulärm kann auch in der Großstadt zur Mietminderung berechtigen
Das AG München wies die Klage der Vermieterin auf Zahlung des im Wege der Mietminderung einbehaltenen Mietanteils nahezu vollständig zurück, gab der Klägerin allerdings im geringen Umfang Recht, dass übermäßiger Baulärm in einer Großstadt zur Mietminderung berechtigen kann (Az. 472 C 18927/16).mehr
- 14.12.2018
Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife
Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 50.17).mehr
- 14.12.2018
Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an
Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische E-Justiz erläutert werden, sind die konkreten Projekte für die Durchführung im Aktionsplan enthalten.mehr
- 14.12.2018
Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig
Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise für nichtig. Die Kommission war nicht befugt, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern (Rs. T-339/16 und T-352/16).mehr
- 14.12.2018
Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher
Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen in ihrem Live-Fernsehen oder als Nachholdienst online leichter anbieten. Weiterverbreitungsdienste werden mehr Hörfunk- und Fernsehprogramme einfacher übertragen können.mehr
- 13.12.2018
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 U 10/18).mehr
- 13.12.2018
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18).mehr
- 13.12.2018
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 5/17).mehr
- 13.12.2018
Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens
Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße Sicherung des Fahrzeugs, selbst noch keinen Unfall darstelle. Daher müsse die Kaskoversicherung den Schaden regulieren (Az. 22 C 4977/17).mehr
- 13.12.2018
Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen
Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden dürfen (Rs. C-299/17).mehr
- 13.12.2018
EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat
Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der EU entstanden sind (Az. C-138/17).mehr
- 13.12.2018
Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen
Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 15/18).mehr
- 13.12.2018
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. M 9 K 18.4553).mehr
- 14.12.2018