News
- 18.06.2019
Keine Dreitagesfiktion bei Übermittlung eines Briefs durch privaten Dienstleister, der seinerseits Subunternehmer beauftragt
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister, der zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet, nicht gilt (Az. 13 K 3280/18) .mehr
- 18.06.2019
Gattungsbezeichnung bei Textilien ist keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung
Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. 5 K 3770/17).mehr
- 17.06.2019
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 1007/18).mehr
- 17.06.2019
Harmonisierung der Umsatzsteuer - Steuerermäßigung für Hauskaninchen
Die Umsatzsteuer und die Ermäßigungen dieser Steuer für verschiedene Produktgruppen macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/10648). Gefragt wird nach den Einnahmen der Umsatzsteuer und danach, wie sich eine Harmonisierung der Umsatzsteuer zum Beispiel auf einheitlich 16 Prozent über alle Produktgruppen auswirken würde.mehr
- 13.06.2019
BFH: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen war (Az.VII R 11/18).mehr
- 13.06.2019
BFH zur fiktiven Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern ist und ob § 7 UmwStG eine Regelungslücke enthält, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht (Az. IV R 1/17).mehr
- 13.06.2019
BFH zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln"
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i. S. des § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. So entschied der BFH (Az. XI R 34/16).mehr
- 13.06.2019
BFH: Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der BFH zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az. IX R 44/17).mehr
- 13.06.2019
Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden
Das FG Düsseldorf entschied, dass eine schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben kann (Az.7 K 1093/18).mehr
- 13.06.2019
Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG
Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden (Az. 15 K 1457/18).mehr
- 07.06.2019
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren im Juni 2019
Auch in diesem Monat hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.mehr
- 07.06.2019
Medienvielfalt: NRW will Journalismusförderung steuerlich begünstigen
Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor.mehr
- 06.06.2019
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/17).mehr
- 06.06.2019
BFH: Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG erfüllt (Az. II R 25/16).mehr
- 06.06.2019
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Parzelle)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude (hier: Parzelle) trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird (Az. II R 19/16).mehr
- 06.06.2019
BFH: Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden (hier: Betriebsgebäude)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung unterbleibt, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude (hier Betriebsgebäude) trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird (Az. II R 26/17).mehr
- 06.06.2019
BFH: Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der gewerbesteuerrechtliche Verlustvortrag i. S. § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG übergeht (Az. III R 35/17).mehr
- 06.06.2019
BFH: Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
Der BFH hatte zu klären, ob bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder ob § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar ist (Az. I R 56/16).mehr
- 06.06.2019
BFH: Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006
Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG) eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich ist (Az. I R 1/17).mehr
- 03.06.2019
Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).mehr
- 03.06.2019
Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung
Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).mehr
- 29.05.2019
BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).mehr
- 17.06.2019
- 13.06.2019
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2019
Die deutsche Wirtschaft erfährt Gegenwind aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld. Die Binnenkonjunktur ist weiter intakt, während die exportorientierte Industrie eine Durststrecke durchlebt. Nach dem deutlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal bleiben die Aussichten für das zweite Quartal vorerst gedämpft. Das berichtet das BMWi.mehr
- 12.06.2019
Prognose für Unternehmensnachfolgen
In etwa 150.000 Unternehmen stehen zwischen 2018 und 2022 Firmennachfolgen an. Dies berichtet die Bundesregierung in der Antwort (19/10453) auf eine Kleine Anfrage (19/9879) der FDP-Fraktion und beruft sich dabei auf das Institut für Mittelstandsforschung Bonn.mehr
- 12.06.2019
Arbeiten von zu Hause aus oder von unterwegs: Jeder vierte Betrieb ermöglicht mobiles Arbeiten
26 Prozent aller Betriebe bieten zumindest einem Teil ihrer Beschäftigten die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, also von zu Hause aus oder von unterwegs. 12 Prozent der Beschäftigten nutzen dies. Detaillierte Aussagen können auf Grundlage der Betriebs- und Beschäftigtenbefragung „Linked Personnel Panel (LPP)“ für privatwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern getroffen werden. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des ZEW – Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hervor.mehr
- 12.06.2019
G 20-Minister verständigen sich auf Erklärung zu Handel und Digitalwirtschaft
Am 8./9. Juni 2019 fand das G20 Handels- und Digitalministertreffen in Tsukuba, Japan statt. Deutschland war durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, vertreten. Den Politischen Schwerpunkt der Diskussionen bildeten die internationale Zusammenarbeit bei der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens, die aktuellen Handelsspannungen, die Zukunft des multilateralen Handelssystems sowie die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen.mehr
- 11.06.2019
Reformempfehlungen an Deutschland
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters am 05.06.2019 die länderspezifischen Empfehlungen 2019 veröffentlicht, mit denen sie den EU-Mitgliedstaaten jeweils wirtschaftspolitische Maßnahmen empfiehlt.mehr
- 11.06.2019
Konjunktur unter Druck
Die Weltwirtschaft wächst nur langsam, und im globalen Handel werden immer mehr Hürden aufgebaut. Für die exportorientierten deutschen Unternehmen wird das zunehmend spürbar. Nach Auffassung des DIHK ist es wichtig, jetzt die Welthandelsorganisation WTO zu modernisieren und zu stärken und gleichzeitig neue, ehrgeizige EU-Handelsabkommen abzuschließen. Nicht zuletzt sollte aber auch der Standort Deutschland so gestaltet werden, dass die Betriebe mit wirtschaftspolitischem Rückenwind die internationalen Herausforderungen angehen können.mehr
- 07.06.2019
3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Quartal 2018
Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im 1. Quartal 2018. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen fort.mehr
- 07.06.2019
Deutsche Exporte im April 2019: -0,5 % zum April 2018
Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im April 2019 um 0,5 % niedriger und die Importe um 2,1 % höher als im April 2018. Die Exporte nahmen gegenüber dem Vormonat März 2019 um 3,7 % und die Importe um 1,3 % ab.mehr
- 07.06.2019
Arbeitskosten im 1. Quartal 2019 um 2,5 % höher als im 1. Quartal 2018
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 1. Quartal 2018 zum 1. Quartal 2019 um 2,5 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 1,1 %.mehr
- 07.06.2019
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April im Vergleich zum Vormonat um 1,9 % gesunken. Die Industrieproduktion nahm um 2,5 % ab. Die Produktion im Baugewerbe wurde um 0,2 % ausgeweitet. Das teilt das BMWi mit.mehr
- 06.06.2019
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2019
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 %, nachdem sie sich im März um 0,8 % erhöht hatten. Das teilt das BMWi mit.mehr
- 05.06.2019
Deutsche Wirtschaft zurück auf moderatem Wachstumspfad
Das HWWI hat nach Veröffentlichung neuer statistischer Daten seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überprüft. Wie erwartet ist die Konjunktur in den ersten Monaten dieses Jahres auf einen moderaten Wachstumspfad zurückgekehrt.mehr
- 05.06.2019
Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2019 real um 2,5 % höher
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland setzten im ersten Quartal 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 4,0 % mehr um als im ersten Quartal 2018.mehr
- 04.06.2019
Viel Schatten, aber auch ein wenig Licht im mittelständischen Geschäftsklima
Das Geschäftsklima der kleinen und mittelständischen Unternehmen lässt im Mai weiter nach. Der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers sinkt um 1,8 Zähler auf 5,9 Punkte.mehr
- 04.06.2019
Gründungstätigkeit in Deutschland stoppt Talfahrt - Trendumkehr jedoch fraglich
Gestützt durch die gute Binnenkonjunktur hat sich die seit Jahren rückläufige Gründungstätigkeit in Deutschland 2018 stabilisiert: Mit 547.000 Existenzgründungen wagten kaum weniger Personen den Schritt in die Selbständigkeit als im Vorjahr (-10.000 bzw. -2 %). Die Gründerquote (Gründer pro 100 Erwerbsfähige) liegt kaum verändert bei 1,06 % und hält sich somit weiterhin knapp oberhalb der 1 %-Marke, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt.mehr
- 04.06.2019
Logistik muss Digitalisierung weiter beschleunigen
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen, die Waren transportieren, sehen zahleiche Vorteile digitaler Anwendungen in der Logistik und viele nutzen diese bereits in der Praxis. Aber nur eine Minderheit setzt heute schon lt. Bitkom auf neueste Technologien wie 3D-Druck, Blockchain oder KI.mehr
- 04.06.2019
Neuer Bitkom-ifo-Digitalindex zeigt sehr gutes Geschäftsklima der Branche
In der digitalen Wirtschaft laufen die Geschäfte derzeit prächtig. Trotz allgemeiner Konjunkturrisiken beurteilen die Unternehmen der IT- und Telekommunikation (ITK) die Geschäftslage aktuell als sehr gut. Für die kommenden Monate sind die Erwartungen aber weniger optimistisch. Das sind die zentralen Ergebnisse des neuen Bitkom-ifo-Digitalindex.mehr
- 03.06.2019
Verbraucherpreise im Mai 2019 voraussichtlich um 1,4 % höher als im Mai 2018
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2019 voraussichtlich 1,4 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2019 voraussichtlich um 0,2 %.mehr
- 31.05.2019
Startups loben Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen
Die große Mehrheit der deutschen Startups arbeitet lt. Bitkom mit etablierten Unternehmen zusammen - und bewertet die Kooperation unter dem Strich als positiv. 4 von 5 Startups (79 Prozent) kooperieren auf die eine oder andere Art mit Mittelständlern oder Konzernen.mehr
- 31.05.2019
Deutsche Wirtschaft legt trotz Auftragsflaute weiter zu
Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin verharrt im Mai mit 99 Punkten unterhalb der 100-Punkte-Linie, die für einen durchschnittlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung steht. Im laufenden Quartal dürfte die deutsche Wirtschaft um etwa ein viertel Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten zulegen.mehr
- 29.05.2019
German Private Equity Barometer: Stimmungsdämpfer zum Jahresauftakt
Die Stimmung auf dem deutschen Beteiligungskapitalmarkt lässt auch nach dem Jahreswechsel lt. KfW weiter nach: Der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers sinkt im 1. Quartal 2019 um 3,1 Zähler auf 64,7 Saldenpunkte. Dabei werden sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Geschäftserwartung pessimistischer bewertet.mehr
- 29.05.2019
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt leicht
Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Mai wieder etwas abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 103,1 auf 102,4 Punkte. Ausschlaggebend hierfür waren die deutlich gesunkenen Lageeinschätzungen der Befragungsteilnehmer.mehr
- 12.06.2019
- 18.06.2019
Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Schenken Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie, können sie bei einer nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung die Hälfte vom Lebensgefährten zurückverlangen.mehr
- 18.06.2019
BGH: Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss.mehr
- 18.06.2019
EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht.mehr
- 18.06.2019
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann.mehr
- 18.06.2019
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.mehr
- 17.06.2019
Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen (Az. 6 K 1988/17).mehr
- 17.06.2019
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Die Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz im Eilverfahren, weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben (Az. 10 B 10515/19).mehr
- 17.06.2019
„Handicap-Rabatt“ mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden, entschied das OLG Frankfurt a. M. (Az. 29 U 203/18).mehr
- 17.06.2019
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht gerechtfertigt
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 357.19, 3 L 363.19).mehr
- 14.06.2019
Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschiedet
Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wurde am 13.06.2019 vom Rat verabschiedet. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt steht noch aus. Ziel der Richtlinie ist es, den Frauenanteil am Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen sowie flexible Arbeitsregelungen zu stärken.mehr
- 14.06.2019
Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat (Az. V ZR 254/17).mehr
- 14.06.2019
Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig über Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw kann keine Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs verlangen. Die Ersatzlieferung wäre im Vergleich zur Nachbesserung des Fahrzeugs durch Aufspielen eines ebenfalls zur Mangelbeseitigung geeigneten Software-Updates nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 7 U 289/18).mehr
- 14.06.2019
Keine Versicherungsleistung für vom Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck
Das AG München wies die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 Euro ab. Die Klägerin erhält keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck (Az. 111 C 12296/18).mehr
- 14.06.2019
OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des vzbv gegen einen Hersteller von Lebensmitteln über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden (Az. 4 U 130/18). Die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis werde den Vorgaben der Verordnung gerecht.mehr
- 12.06.2019
VW schuldet dem Käufer eines Kfz, das mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist, Schadenersatz
Die VW AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet. Der Käufer hat aber durch die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil erlangt, um den sein Anspruch zu kürzen ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 5 U 1318/18).mehr
- 12.06.2019
Kein Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Bei einem Vermögen von 115.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld. Maßgeblich sei, ob dem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. So entschied das VG Berlin (Az. 21 K 901.18).mehr
- 12.06.2019
Studie der Kommission zeigt: Gezielte Investitionen und entschlossene Digitalisierungsmaßnahmen fördern Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten
Am 11.06.2019 hat die EU-Kommission die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2019 bekannt gegeben. Mit diesem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich der Digitalisierung gemessen und die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit beobachtet.mehr
- 12.06.2019
Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herausgeben
Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt herausgegeben. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Marktinhaberin, mit welchem diese die Herausgabe der Kontrollberichte verhindern wollte, abgelehnt (Az. 29 L 1226/19).mehr
- 12.06.2019
EU Cybersecurity Act veröffentlicht
Am 07.06.2019 wurde die Verordnung zum Cybersecurity Act und zur Stärkung der Europäischen Agentur für Netz, Information und Sicherheit (ENISA) im EU Amtsblatt veröffentlich. Sie tritt am 27.06.2019 in Kraft.mehr
- 11.06.2019
Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden
Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun entschieden (Az. L 4 KR 169/17).mehr
- 11.06.2019
Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
Das Verkehrsverbot für Krafträder auf der Landesstraße L 707 zwischen Herscheid und Meinerzhagen ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen. Der Märkische Kreis habe zwar zu Recht wegen der Unfallhäufung das Bestehen einer das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich überschreitenden Gefahrenlage angenommen. Soweit er auch auf den Lärmschutz zu Gunsten der Wohnbevölkerung und von Erholungssuchenden abgestellt habe, habe er jedoch keine hinreichenden Feststellungen getroffen (Az. 8 B 821/18).mehr
- 07.06.2019
Bundesrat billigt BAföG-Reform, fordert aber weitere Änderungen
Der Bundesrat hat den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien mehr staatliche Unterstützung zu gewähren und den Kreis der BAföG-Empfänger zu erweitern.mehr
- 18.06.2019