News
- 29.04.2024
Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst
Das BMFSFJ hat den Gesetzentwurf zu Änderungen im Freiwilligen-Teilzeitgesetz veröffentlicht. Er verbessert die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Teilzeit-Möglichkeiten, des Taschengeldes und ermöglicht zusätzliche Mobilitätszuschläge.mehr
- 26.04.2024
Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.mehr
- 26.04.2024
Bundesrat billigt Solarpaket I
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.mehr
- 26.04.2024
Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen.mehr
- 26.04.2024
Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024
Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab Mai 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.mehr
- 26.04.2024
Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26.04.2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).mehr
- 26.04.2024
Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22).mehr
- 26.04.2024
Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen.mehr
- 26.04.2024
Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.mehr
- 26.04.2024
Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union.mehr
- 26.04.2024
Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht.mehr
- 26.04.2024
Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur dann die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Verwaltung zu gewähren, wenn die jeweilige Landesregierung dies durch Erlass einer Rechtsverordnung zugelassen hat.mehr
- 26.04.2024
Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023
Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.mehr
- 26.04.2024
ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März.mehr
- 26.04.2024
Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ (BT-Drucks. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt.mehr
- 26.04.2024
EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?
Mit „BEFIT" will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen. Doch das Konzept ist noch nicht in trockenen Tüchern, dabei ist eine EU-Steuergesetzgebung, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärkt, lt. DIHK wichtiger denn je.mehr
- 26.04.2024
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. So das BVerwG (Az. 5 C 3.23 und 5 C 12.22).mehr
- 26.04.2024
Motorboot stockt – Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung?
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 37/23).mehr
- 25.04.2024
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
Das OVG Niedersachsen hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen (Az. 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20).mehr
- 25.04.2024
Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Das ArbG Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen, denn sie habe jedenfalls in einer ihrer Publikationen, welche sie im Rahmen ihrer Bewerbung vorlegte, die Grundsätze der wissenschaftlichen Redlichkeit vorsätzlich nicht eingehalten hat (Az. 2 Ca 345/23).mehr
- 25.04.2024
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Das BMF hat sich mit den Folgen aus dem BFH-Urteil I R 42/19 vom 17.05.2023 befasst (Az. IV C 2 - S-2204 / 24 / 10001 :001).mehr
- 25.04.2024
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt (Az. 6 KN 1/24 und 6 KN 2/24).mehr
- 26.04.2024
- 12.07.2023
Amazon erprobt Paketlieferungen durch Einzelhandel
Künftig könnten die nächstgelegene Pizzeria oder die Blumenhändlerin um die Ecke Pakete von Amazon liefern.mehr
- 12.07.2023
KI-generierte News-Webseiten, um Anzeigen zu schalten
Von KI-geschriebene Nachrichtenseiten verfolgen das Ziel, möglichst viele Werbeanzeigen zu platzieren und dadurch Werbeeinnahmen zu generieren.mehr
- 12.07.2023
„Blockchain-Challenge“: Hunde-NFT vom Bundesnachrichtendienst
Eine Social-Media-Kampagne des Bundesnachrichtendienst mit Rätsel soll Bewerber locken – der Gewinn: ein einzigartiges Hunde-NFT.mehr
- 12.07.2023
Cybershame: Wie Phishing-Opfer entlastet werden können
Phishing-Opfer verspüren oft große Scham gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wie Führungskräfte ihre Mitarbeitenden entlasten können.mehr
- 12.07.2023
Ex-RKI-Präsident engagiert sich für die Digitalisierung im Gesundheitswesen
Der frühere Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) will am Hasso-Plattner-Institut für mehr künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen sorgen.mehr
- 28.06.2023
E-Commerce: Weniger Müll dank Mehrweg-Versandtaschen
Ein Hamburger Start-up entwickelt alternative Versandtaschen, die anstelle von Einmalplastik und Pappkartons mehrfach verwendet werden können.mehr
- 28.06.2023
Aufschrei unter Mitarbeitenden von Social-Media-Netzwerken
Content Moderator:innen sorgen für die Sicherheit der User sozialer Netzwerke und dafür, dass Inhalte wie Kinderpornografie nicht in Netzwerken erscheinen.mehr
- 28.06.2023
„Mir ist kalt!“ Und schon dreht das Auto die Heizung auf
Heutzutage verschickt man gleich eine Sprachnachricht oder diktiert die Nachricht dem digitalen Sprachassistenten, der sie dann abtippt.mehr
- 28.06.2023
New Work: Das geht auch bei der Stadt
New Work ist nur etwas für das Silicon Valley? Auch in Deutschland finden Modelle des flexiblen Arbeitens immer weitere Verbreitung.mehr
- 21.06.2023
Europäische Start-up-Branche auch nach Krisenjahr 2022 unter Druck
Die Boomphase in der Start-up-Branche ist erstmal vorbei. Gegen Ende des Jahres könnten die Werte aber wieder besser werden.mehr
- 21.06.2023
USA: Künstliche Intelligenz führt zu Stellenabbau
In den USA wirkt sich die „Künstliche Intelligenz" auf die Belegschaften der Unternehmen aus. 2023 sind fast 4000 Stellen weggefallen.mehr
- 19.06.2023
Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel
Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.mehr
- 19.06.2023
Homeoffice bremst Karriere
Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.mehr
- 19.06.2023
Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen
Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.mehr
- 12.06.2023
Auf Blockchain Basis: Digitale Investitionsplattform für Kunst
Mit einer Investitionsplattform und Blockchain-Technologien soll der An- und Verkauf von Kunst künftig so einfach wie möglich gestaltet werden.mehr
- 12.06.2023
Mit KI Hochwasser vorhersagen
Google FloodHub, eine künstliche Intelligenz zur Vorhersage von Hochwasser, soll künftig auch für Deutschland nutzbar sein: Wie die Plattform funktioniert.mehr
- 12.06.2023
Höhere Mitarbeiterfluktuation, höherer CISO-Stress
Eine Studie hat gezeigt, dass deutsche Unternehmen und ihre IT-Sicherheitsverantwortlichen unter hoher Mitarbeiterfluktuation leiden.mehr
- 12.06.2023
Meta kassiert Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro
Nach einem Verstoß gegen die DSGVO hat die Facebook-Mutter Meta mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu rechnen.mehr
- 22.05.2023
Mit KI Arbeitsunfälle im Tunnelbau verhindern
Mithilfe von digitalen Ortungs- und Warnsystemen könnten Unfallsrisiken bei der Arbeit im Tunnelbau zukünftig besser beherrscht werden.mehr
- 22.05.2023
Bund will Innovationen „made in Germany“ beflügeln
Nach dem Hype rund um ChatGPT will der Bund deutsche Innovationen besser fördern und marktfähige KI-Dienste aus Deutschland unterstützen.mehr
- 22.05.2023
Kürzere Lieferwege bei Amazon
Amazon hat ein neues Modell entwickelt, um in den USA kürzere Lieferwege zu benötigen. Welche Strategie dahinter steckt.mehr
- 15.05.2023
„App auf Rezept“ wird Opfer von Hacker-Angriff
Erneut wird eine Gesundheitsapp, die Patienten ärztlich verschrieben bekommen, zum Opfer eines Hacker-Angriffs.mehr
- 12.07.2023